Haushalt
Bundesbank: Defizit 2010 bei sechs Prozent

Nach den Meldungen über gigantische Steuerausfälle ist es eigentlich kein Wunder: Die Bundesbank kommt bei ihren Berechnungen zu dem Schluss, dass das deutsche Staatsdefizit im kommenden Jahr stark steigen wird.

HB FRANKFURT. 2010 werde der Fehlbetrag aller Voraussicht nach sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, sagte ein Bundesbank-Ökonom am Montag in Frankfurt. "Wir werden in den nächsten Jahren eine Defizitausweitung sehen, die für Deutschland bemerkenswert sein wird", sagte er. "Wir werden auch 2009 merklich über drei Prozent bei der Stabilitätsquote liegen." Die EU erlaubt ein Haushaltsdefizit von drei Prozent und eine Schuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch hier wird Deutschland nach Berechnungen der Bundesbank das Klassenziel nicht erreichen. "Die Schuldenquote wird (2010 und 2011) auf 80 Prozent steigen."

Entsprechend rechnet die Bundesbank damit, dass die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland einleiten wird. Schon deshalb verböten sich weitere Konjunkturprogramme. Im Gegenteil: "Es sollten ganz massive Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden, wenn beim konjunkturellen Abschwung das Schlimmste hinter uns liegt", sagte der Ökonom. Außerdem käme ein weiteres Konjunkturprogramm wohl kaum auf kurze Frist der Wirtschaft und dem Konsum zugute, sondern würde lediglich zu einer weiteren Erhöhung der Sparquote führen.

Der Bundesbanker warnte zudem davor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU auszuhöhlen. Europa befinde sich hier in einer "kritischen Situation." Der Pakt, der für stabile Finanzen bei den Mitgliedsländern sorgen soll, dürfe nicht ad acta gelegt werden. Die EU gibt den Ländern derzeit wegen der schweren Krise mehr Zeit, ihre Schulden abzubauen. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Budgetdefizit von 3,9 Prozent, die EU-Kommission erwartet 2010 ein deutsches Haushaltsloch von 5,9 Prozent.

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