Haushalt
Bundesbank kritisiert Reformprogramm der Regierung

HB FRANKFURT. Die Deutsche Bundesbank hat das Reformprogramm der neuen Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Die erste Schritte zur Reform des Föderalismus, zur Erhöhung des Rentenalters sowie zum Subventionsabbau und zur Reduzierung der Sozialbeiträge seien zwar sehr willkommen, sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber am Freitag in Frankfurt. Insgesamt seien die Ergebnisse aber nicht überzeugend. So sei die Haushaltskonsolidierung besonders mit Blick auf das kommende Jahr unzureichend.

So sei im Bundeshaushalt ein Anstieg der Neuverschuldung vorgesehen. „Zudem übersteigt die Neuverschuldung eindeutig die Grenze des Grundgesetzes“, sagte Weber. Es sei angesichts der Wachstumsprognose der Regierung für 2006 „sicher hoch problematisch“, dies mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu begründen.

„Das stärkt sicherlich nicht das Vertrauen in die Solidität der öffentlichen Haushalte“, sagte Weber. Die wirtschaftliche Lage erlaube eine gleichmäßigere Konsolidierung mit einem ehrgeizigeren Beitrag schon 2006. „Außerdem ist der Beitrag der Konsolidierung auf der Ausgabenseite gering; die anvisierten Maßnahmen konzentrieren sich auf die Einnahmenseite“, kritisierte er. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass eine auf der Einnahmeseite basierende Konsolidierung weniger erfolgreich und weniger dauerhaft sei. Auch das Vertrauen in die europäischen Haushaltsregeln werde dadurch weiter untergraben.

„Die Frage entschiedener struktureller Reformen ist für Deutschland angesichts seiner andauernden Wachstumsschwäche und der gegenwärtigen politischen Lage besonders wichtig“, mahnte Weber. Viele fundamentale Reformen in Schlüsselbereichen seien aber noch nicht entschieden und für die kommende Legislaturperiode geplant. Weber verwies auf Einkommen- und Unternehmenssteuern, die gesetzlichen Krankenversicherungen sowie stärkere Anreize zur Aufnahme gering bezahlter Beschäftigung. „Angesichts der Herausforderungen, die sich Deutschland ausgesetzt sieht, müssen die Haushaltspolitik, der Arbeitsmarkt und Reformen der Sozialsysteme auf der politischen Agenda bleiben“, forderte er.

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