Haushalt
Italiens Defizit wächst auf Rekordhoch

Die Wirtschaftskrise hinterlässt ihre Spuren im italienischen Haushalt. Italiens Neuverschuldung hat im ersten Quartal den höchsten Stand seit Beginn der Erhebung der Daten im Jahr 1999 erreicht.

ROM. Wie das Statistikamt Istat mitteilte, lag das Haushaltsdefizit in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Angesichts der gesunkenen Indust-rieproduktion und den sinkenden Auftragseingängen kommt die Zahl nicht völlig überraschend“, kom-mentiert Fabio Pammolli, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitut CERM die Daten.

Auch wenn das erste Quartal statistisch gesehen oft besonders schwach ist, so rückt doch mit den neuen Zahlen die bisher offizielle Regierungsprognose von 4,6 Prozent weiter in die Ferne. Schon vor wenigen Tagen hatte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gemahnt: Angesichts des sinkenden Steueraufkommens und bei gleich bleibender Politik rechnet er nunmehr mit einem Haushaltsdefizit von fünf Prozent für das gesamte laufende Jahr.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Lage deutlich pessimistischer und hat bereits ein Defizit von 5,3 Prozent vorausge-sagt. CERM-Präsident Pammolli schließt nicht aus, dass die Neuverschuldung bis zum Jahresende bei sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Das wäre deutlich über den drei Prozent, die die Maastrichtkriterien theoretisch in der Euro-Zone für das Gesamtjahr vorschreiben.

Grund für das hohe Defizit sind vor allem 37 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei den Steuern. Das ist zum einen auf die Krise zurückzuführen, aber nach Ansicht von Kri-tikern auch an der laxeren Kontrolle von Steuersündern.

Der Sprecher der Regierungspartei PDL Daniele Capezzone, verteidigte gestern die Politik der Koalition von Silvio Berlusconi verteidigt. „Auch wenn es stimmt, dass das Ende des Tunnels nun weiter weg scheint, so hat Italien doch weniger Schäden vorzuweisen“ Der soziale Frieden sei gewährleistet und mit dem jüngsten Konjunkturpaket der vergangenen Woche könne „die Phase Zwei“ beginnen, die dem Aufschwung helfen werde. Italiens Regierung hat am vergangenen Freitag ein Maßnahmenpaket verabschiedet, dass die Hilfen für die armen Teile der Bevölkerung ausweitet und steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen vorsieht.

Das Defizit sei so hoch wie in anderen europäischen Ländern „und das, obwohl Italien Maßnahmen für den Aufschwung unternommen hat“, kritisiert dagegen der ehemalige Finanzminister und heutige Oppositionspolitiker Vincenzo Visco die Regierung.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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