Haushalt
Job-Krise führt zur Ausgabenexplosion

Konjunkturkrise und steigende Arbeitslosigkeit werden die öffentlichen Kassen noch heftiger belasten als bisher bekannt. Allein für den Bundeshaushalt erwartet die Regierung in den Jahren 2009 bis 2013 nach neuester Planung zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt von fast 100 Mrd. Euro.

BERLIN. Allein schon 2010 wird der Bundesfinanzminister 30 Mrd. Euro mehr für die Kosten der Arbeitslosigkeit aufbringen müssen als vor dem Einbruch der Weltwirtschaft kalkuliert. Das ergibt sich aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Zahlentableau der Regierung, das der neuen mittelfristigen Finanzplanung zugrunde liegt.

Neben dem enorm steigenden Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlagen dabei auch Mehrausgaben für das steuerfinanzierte Hartz-IV-System noch einmal in ähnlicher Größenordnung zu Buche: Die Arbeitslosenversicherung benötigt nach den neuen Planzahlen bis 2013 insgesamt gut 52 Mrd. Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt, um ihre Defizite zu decken. Zugleich verschlingt aber auch das Hartz-IV-System zusätzliche Bundesausgaben von 46 Mrd. Euro. Weitere Zusatzlasten in zweistelliger Milliardenhöhe treffen die Kommunen.

Hinter den düsteren Daten steht der erwartete kräftige Anstieg der Arbeitslosigkeit speziell im kommenden Jahr. Für 2009 erwartet die Regierung einen Anstieg um rund 450 000 auf jahresdurchschnittlich 3,7 Millionen Arbeitslose, für 2010 dann einen weiteren Anstieg um bis zu 900 000 auf 4,6 Millionen. Während die Zunahme der Arbeitslosigkeit zunächst besonders die Arbeitslosenversicherung trifft, werden sich die Mehrbelastungen künftig zunehmend stärker auf das Hartz-IV-System verlagern. Die BA erwartet, dass 2010 allein dort zusätzlich bis zu 450 000 Arbeitslose Ansprüche geltend machen. Umso höher wird das Ausgangsniveau für die Ausgabenentwicklung in den Folgejahren sein.

Welche Sprengkraft die Kosten der Arbeitslosigkeit haben, zeigt sich auch an der Gesamtentwicklung des Bundeshaushalts: Gegenüber der alten Planung erwartet die Regierung nun insgesamt 295 Mrd. Euro zusätzliche Neuverschuldung bis 2013. Davon entfallen 185 Mrd. Euro auf geringere Steuereinnahmen; die darüber hinausgehende Neuverschuldung von 110 Mrd. Euro geht zu fast 90 Prozent auf die Mehrkosten der Arbeitslosigkeit zurück.

Noch nicht in dieser Rechnung enthalten sind Zusatzlasten durch Bankenrettung und Konjunkturhilfen wie die Abwrackprämie, die der Bund außerhalb des laufenden Etats in einem Sonderfonds verbucht.

Die Ausgabenexplosion hat massive Folgen für künftige politische Prioritäten. "Jetzt ist eine effektive Arbeitsmarktpolitik noch wichtiger als bisher", sagte CDU/CSU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter dem Handelsblatt. Die Arbeitsverwaltung müsse sich auf "marktgerechte Qualifizierung und Vermittlung" konzentrieren. Und Hartz IV müsse "endlich zum Sprungbrett werden, nicht zum Abstellgleis".

Speziell der finanzielle Zündstoff im Hartz-IV-System hat bisher in der Debatte über Etatbelastungen nur am Rande eine Rolle gespielt. Haupttreibsatz hier: das Arbeitslosengeld II. Nach den Annahmen der ursprünglichen Planung sollten die Ausgaben dafür von 20,3 Mrd. Euro im laufenden Jahr schrittweise auf 18 Mrd. Euro jährlich sinken. Nun rechnet die Regierung mit 23,5 Mrd. Euro in diesem Jahr und einem Anstieg auf über 26 Mrd. Euro ab 2010. Weitere Zusatzlasten von gut zehn Mrd. Euro bis 2013 stehen dem Bund bei der Wohnkostenhilfe für die Hartz-IV-Bezieher ins Haus.

Doch damit nicht genug: Weil die Wohnkostenhilfe zum Hauptteil von den Kommunen bezahlt wird, baut sich neben den knapp 100 Mrd. Euro beim Bund zudem eine hohe Mehrbelastung für die Kommunalhaushalte auf. Rechnet man diese mit den Planzahlen des Bundes hoch, müssen die Kommunen bis 2013 für die Wohnkosten zwischen zwölf und 18 Mrd. Euro mehr ausgeben als zuvor erwartet.

Ein besonderes Ärgernis für die Kommunen, das noch für heftige Konflikte sorgen dürfte: Der exakte Wohnkostenanteil des Bundes wird jährlich nach der Zahl der Hartz-IV-Haushalte in den beiden Vorjahren ermittelt. Dies aber würde die Kommunen 2010 gleich doppelt belasten - da der Arbeitsmarkt bis Anfang 2009 noch sehr gut lief, müsste der Bund gerade im härtesten Jahr des Planungszeitraums einen besonders geringen Anteil der steigenden Wohnkosten übernehmen.

Der Deutsche Städtetag wehrt sich bereits vehement dagegen. "Das ist das groteske Ergebnis einer unzulänglichen Anpassungsformel", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Handelsblatt. Der Bund dürfe den Kommunen die ursprünglich einmal zugesagte Entlastung von Sozialausgaben nicht verweigern. "Wir fordern deshalb: Wenn die Ausgaben für die Unterkunftskosten steigen, muss der Bund seinen Anteil daran erhöhen."

Für dieses Jahr schätzt der Städtetag die Wohnkosten auf insgesamt 14 Mrd. Euro, davon 26 Prozent zulasten des Bundes. Für 2010 sei ein Anstieg auf 16 Mrd. Euro zu erwarten, von denen der Bund aber laut Formel nur noch maximal 25 Prozent übernehmen müsste. Eine solche zusätzliche und überproportionale Belastung sei für die Kommunen nicht akzeptabel, warnte Articus.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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