Haushalt
Schäubles Rechnung geht nicht auf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte der EU versprochen, 2013 die Defizitquote wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch Rekorddefizite werden das Deutschland fast unmöglich machen. Das hat das IWH berechnet.
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DÜSSELDORF. Die Rechnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wird nicht aufgehen. Selbst wenn die Erholung der Konjunktur weiter voranschreiten und die Wirtschaft wieder ordentlich wachsen sollte, dürfte Deutschland 2013 den Europäischen Stabilitätspakt deutlich verletzen. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen werden danach 2013 noch ein Haushaltsdefizit von rund 3,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Defizit machen. Erst 2014 könnten sie die europäische Defizitgrenze von drei Prozent wieder deutlich unterschreiten. Auch das werde aber nur unter einer Reihe von Voraussetzungen möglich sein: Die Wirtschaft müsse mittelfristig um zwei Prozent im Jahr wachsen, die Regierung müsse auf weitere Steuersenkungen ab 2011 verzichten und sie dürfe das Betreuungsgeld nicht ab 2013 zahlen.

Am Wochenende hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigt, dass ab 2011 vor allem die Bezieher kleiner und mittlere Einkommen um weitere 20 Mrd. Euro entlastet werden sollen. Unionspolitiker gingen auf Distanz. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte, erst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Schäuble riet davon ab, angesichts der Rekordverschuldung, über weitere Entlastungen zu debattieren. Zugleich kündigte er für den Sommer ein Sparpaket an.

Das IWH beziffert das Einsparvolumen auf rund 60 Mrd. Euro – das entspricht etwa dem heutigen Aufkommen von Mineralöl-, Strom- und Tabaksteuer zusammen. Dieser Betrag sei notwendig, um die Vorgaben der neuen Schuldenbremse einzuhalten. Beginne die Regierung mit dem Konsolidieren 2011, müssten bis 2016 jedes Jahr im Schnitt elf Mrd. Euro eingespart, heißt es in der IWH-Prognose, die dem Handelsblatt vorliegt. „Dies ist ambitioniert, keinesfalls aber aussichtslos“, sagte IWH-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Wolle die Regierung die Steuern weiter senken oder die Ausgaben zusätzlich erhöhen, müsste sie an anderer Stelle noch kräftiger sparen.

Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren über Deutschland eröffnet. Unlängst einigten sich die EU-Finanzminister, Berlin bis 2013 Zeit einzuräumen, um die Defizitquote wieder unter drei Prozent zu drücken. Zudem erlaubt die selbstauferlegte Schuldenbremse dem Bund ab 2016 nur noch strukturelle Defizite von 0,35 Prozent. Das IWH sieht das konjunkturunabhängige Defizit des Gesamtstaats 2014 allerdings bei 2,5 Prozent.

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Kommentare zu " Haushalt: Schäubles Rechnung geht nicht auf"

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  • Es mag sein daß die Defizitrechnung für dieses Jahr besser aussieht dank der Hinausschiebetaktitk der Regierung. Dafür wird Schäuble in den nächsten Jahren mit Einsparvorschlägen nicht hinterherkommen. ich halte die annahmen beispielsweise zum Konsum für viel zu optimistisch. Der Konsum in deutschland wird nicht steigen, sondern leicht sinken. Darüberhinaus werden wir noch eine rechnung für das Fluten der finanzmärkte in form eines anstiegs der inflation zahlen, denn das geld wird nicht aus den Märkten herausgenommen werden. Das wird die Regierungsklientel gehörig verschrecken. Kaufkraft und Konsum werden nach unten gehen, und die optimismus-macher werden dumm dastehen. eine konsolidierung des Haushalts ist dann nur noch mit drastischen Einschnitten möglich. Dadurch aber wird Kaufkraft aus dem system genommen, das wachstum ist dann weg. Warum eigentlich sind wir so dämlich und machen im nächsten Jahr solche horrenden Milliardenschulden ? Warum ergreift man nicht die Gunst der Stunde und streicht die Ausgaben für nächstes Jahr drastisch zusammen ? -Das wäre wohl zuviel verlangt, soweit denkt frau merkel nicht. nur wenn es darum geht, geliehene milliarden auszuteilen und auf Pump zu leben, da brauch sie niemand zum jagen tragen, das klappt.
    -ich halte diese ganze Rechnung für geschönt, das geht so nicht auf. Nach dem beispiel der letzten Rezession 2002 wird die drastische Erhöhung der arbeitslosigkeit erst noch kommen, und dann hilft keine Verlängerung der Kurzarbeit mehr. Deswegen ist es auch sehr unrealistisch, von einem Konsumwachstum auszugehen.Möglich ist dann auch, daß die Dämme brechen und Schäuble die Situation vollends entgleitet. im Mai wird er das dann zugeben, daß die ganzen zu optimistischen Annahmen Makkulatur sind. Nur, was sie dann machen, der Schwarzgelbe Verein, darauf kann man gespannt sein.

  • interessant ist, dass das iWH das Problem ausschliesslich von der Einnahmeseite aus aufziehen, wie Politiker das auch gerne machen. Frei nach dem Motto: Wir machen erst mal einen fetten Haushalt, und dann überlegen wir, ob wir die Lücke durch Steuererhöhung oder durch Kreditaufnahme schliessen. Dass der Staat die Ausgaben mal an die Einnahmen anpasst, wird wohl als völlig abwegig angesehen.

  • Ob Schäuble Finanzminister ist oder bäcker - die dummen Sprüche bleiben dieselbigen.
    Jeder müsste eigentlich wissen, wie korrupt und verlogen er ist. Sowie der Rest unserer "Spitzenpolitiker" auch.
    Ganz zu schweigen von der EU.
    Mir wird nur noch schlecht wenn ich diesen mist in den Medien höre und lese.
    Und trotzdem gibt es noch genug Meschen die diesen ganzen irrsinn noch glauben und eifrig darüber diskutieren.
    Armes Deutschland - arme Welt !
    Wann fangen die Menschen endlich an aufzuwachen ???
    ich habe da leider keine große Hoffnung....
    Frohe Weihnachten

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