Haushaltsdefizit

Deutsche Kommunen versinken in Schulden

Das Haushaltsdefizit vieler deutscher Kommunen gerät immer mehr aus dem Ruder. Trotz der guten Wirtschaftslage versinken mehr Städte und Gemeinden in den roten Zahlen. Die Experten sehen daher nur noch einen Ausweg.
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Immer mehr deutsche Kommunen versinken in den roten Zahlen. Viele Städte und Gemeinden sehen daher nur noch einen Ausweg - Sparen ! Quelle: dpa

Immer mehr deutsche Kommunen versinken in den roten Zahlen. Viele Städte und Gemeinden sehen daher nur noch einen Ausweg - Sparen !

(Foto: dpa)

BerlinTrotz der guten Wirtschaftslage droht einer wachsenden Zahl von Städten die Schuldenfalle. Fast jede zweite Kommune wird einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zufolge in den kommenden Jahren tiefer in die roten Zahlen rutschen. "Dass sie überhaupt aus eigener Kraft ihre Schulden jemals werden tilgen können, erwarten nur noch zwei von drei Kommunen", erläuterte Ernst & Young-Partner Hans-Peter Busson.

Die Kämmerer stellen sich für 2013 auf weniger Einnahmen ein. Zudem fürchten sie steigende Sozialausgaben, etwa für die Grundsicherung im Alter. Bürger klammer Kommunen müssen sich zugleich auf höhere Steuern und Gebühren gefasst machen. Jede dritte Gemeinde will die Grundsteuer für Immobilienbesitzer erhöhen.

Wie Ernst & Young in der Umfrage unter 300 Kommunen mit jeweils mehr als 20.000 Einwohnern ermittelte, rechnen die Kämmerer für 2013 mit um 0,9 Prozent schrumpfenden Gesamteinnahmen im Vergleich zum Jahr 2011. Die Gelder aus der Gewerbesteuer sollen 2013 sogar um 1,1 Prozent zurückgehen: "Offensichtlich rechnen die Kommunen mit einer schwachen Konjunkturentwicklung", erklärte Busson.

Zugleich weisen immer mehr Städte ein Defizit auf. Voraussichtlich mehr als die Hälfte werden das Haushaltsjahr 2012 mit roten Zahlen abschließen - drei Prozentpunkte mehr als 2011. Der Anteil der Gemeinden mit Haushaltsüberschuss sinkt sogar um 13 Punkte. Immer mehr Städte und Gemeinden müssen daher sogenannte Haushaltssicherungskonzepte erstellen, wobei die Kommunalaufsicht den Kämmerern genau auf die Finger schaut. In den vergangenen drei Jahren mussten 45 Prozent der Kommunen den Aufsehern Spar- und Schuldenabbaupläne vorlegen. In den kommenden drei Jahren werden es voraussichtlich 64 Prozent sein.

Schuldenlast erdrückend
Jede fünfte Kommune weist einen Gesamtschuldenstand auf, der das jährliche Haushaltsvolumen übersteigt. Fast jede zweite Stadt rechnet damit, dass der Schuldenberg in den kommenden drei Jahren größer wird. Zugleich geht die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden immer stärker auseinander. Von den Kommunen, die 2012 einen Haushaltsüberschuss aufweisen, gehen 61 Prozent davon aus, dass sie ihre Schulden in den kommenden drei Jahren verringern können. Die Kommunen mit Haushaltsdefizit sind pessimistischer: Nur 28 Prozent erwarten einen Rückgang.
Um der Finanzmisere Herr zu werden, setzen Städte und Gemeinden weiter den Rotstift an. 41 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen - etwa bei der Straßenbeleuchtung oder bei der Kinderbetreuung. 81 Prozent der Kommunen wollen 2012/13 zudem Steuern und Gebühren erhöhen. (Reporter: Reinhard Becker; redigiert von Thomas Seythal)

 




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54 Kommentare zu "Haushaltsdefizit: Deutsche Kommunen versinken in Schulden"

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  • "Hobbypolitikern" sind immer noch besser als Berufsdilletanten! Viele davon leisten taeglich sozial wertbare Arbeit.
    Die Berufsdilletanten hingegen, haben noch nie etwas geleistet und sind auch dazu Ausserstande!

  • in den Behörden und Ämtern lungern hochstudierte Leute rum
    die Ihren Ar...gerettet haben!
    es wird doch mehr Verschwendet als Einnahmen da sind!

    und trotzdem wird da gelacht und gefeiert als wenn nichts
    gewesen ist..das die gerne da arbeiten glaub ich gerne!

  • Lügner, Betrüger, Räuber, Diebe, Plünderer
    = = = = =
    Deutsche Bank gehört zu gefährlichsten Instituten weltweit
    Der Finanzstabilitätsrat hat seine Liste systemrelevanter Banken aktualisiert. Danach gehört die Deutsche Bank nun zu den vier gefährlichsten Instituten für die Weltwirtschaft.
    X X X X
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Am-Berliner-Flughafen-regiert-das-Chaos-article7636066.html

    Griechische Dimensionen: Am Berliner Flughafen regiert das Chaos
    Was haben der neue Hauptstadtflughafen und Griechenland gemeinsam? Miserable finanzielle Performance, Missmanagement, Kungelwirtschaft. Krisenmanagement als Buddelkiste für Erwachsene, die nach Großem streben, aber auf Sand bauen.
    X X X X
    http://news.de.msn.com/politik/justizministerin-nsu-ist-%C2%ABschande-f%C3%BCr-unseren-rechtsstaat%C2%BB-1

    Justizministerin: NSU ist «Schande für unseren Rechtsstaat»
    Ein Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform der Sicherheitsbehörden. Wir müssen die Sicherheitsarchitektur reparieren, um das Vertrauen wiederherzustellen.
    X X X X
    http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-kampf-um-den-euro-sterben-fuer-den-euro_aid_847001.html

    Sterben für den Euro
    Extremistische Parteien erstarken, Jugendliche verzweifeln, Unternehmer nehmen sich das Leben – eine ZDF-Doku über die gefährlichen Folgen der Euroschuldenkrise
    X X X X
    Das sind 4 Beispiele von ? ... 3000 Beispielen?
    Das sind die Früchte von den wirklich gefährlichen GUTMENSCHEN von CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, und nicht von den paar unterbelichten NSU-Nasen, die natürlich auch ins Gefängnis gehören.

    Das sind die täglichen Schweinereien von CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE
    Die Polit-Mafia, die das deutsche Volk bestiehlt, und uns täglich vor gefährlichen EXTREMISTISCHEN PARTEIEN warnen wollen.
    Wie krank ist das alles.
    CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE, der garantierte Untergang Deutschlands!

  • Wen soll der Bürger denn wählen? Die Parteipolitiker sind alles Beamte, die sich beim Staat eine gut bezahlte Versogungsstelle verschafft haben mit dem Anspruch auf lebenslange Alimentierung.
    zB: Bürgermeister. Amtszeit: 10 Jahre; Alimentierung: lebenslang! Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Der Bürger wird einfach nuir abgezockt!

  • Nicht in die "Staatswirtschaft in Griechenlands", sondern der dortigen Banken!

  • veröffentlicht wird so etwas nicht....würde man es tun, hätten wir wahrscheinlich einen Bürgerkrieg.

    Mit Sicherheit!

  • Aachen ist ein Paradebeispiel von Steuergeldverschwendung!
    Es spielt keine rolle welche Partei im Rathaus regiert.
    - Das Bauhaus-Europa wurde durch die Bürger verhindert.
    - Die Treppe des Rathauses wurde erneuert. Warum? Sieht jedenfalls nicht besser aus als vorher.
    - Jetzt wollte man eine Campusbahn für 67,5 Millionen bauen.
    - Das Gebäude Aachen-Arkaden ist potthässlich und nach dem nicht alles vermietet werden konnte ist dann das Gesundheitsamt eingezogen.
    - Das Fußballstadion wurde mit kräftiger Unterstützung der Stadt gebaut. Der Fußballclub Alemannia Aachen wurde auch schon von der Stadt „gerettet“. Steht aber wieder vor der Pleite.
    - Die Umgestaltung des Kaiserplatzes in Aachen ist auch daneben gegangen. Jetzt hat nach meinem persönlichen Eindruck die Stadt gegenüber dem „Investor“ wohl noch einige Zugeständnisse gemacht.

    Anscheinend ist es auch unmöglich die Leute im Rathaus wegen Steuergeldverschwendung anzuklagen, denn Dummheit ist nicht strafbar.

  • Ich hatte Gelegenheit mit einigen Stadtkämmerern zu sprechen. Die Gründe für die Überschuldung: 1. Internationale Konzerne zahlen kaum Steuern, 2. Auch überschuldete Kommunen müssen den Soli zahlen, selbst wenn sie sich dafür neu verschulden müssen, 3. Bundesgesetze deren Kosten ausschließlich die Städte tragen müssen, z.B. Kindergartenplätze schaffen, obwohl die Städte schon verschuldet sind.

    Politik die an der Realität vorbei geht. Wir brauchen nicht nach Griechenland zu schauen um diaströse Zustände zu sehen. Doch bei soviel Korruption auf EU und Bundesebene ist das erst der Anfang.

  • Sie sollten den nick wechseln, vielleicht verstehen Sie es dann ...

  • Wofür auch Geld für die deutschen Kommunen ausgeben. Lieber schickt Herr Schäuble das Geld nach Griechenland, Portugal oder Spanien. Alle Politiker auf der Welt machen erst mal Politik für sich selbst und dann für ihr Volk. Die Deutschen Politiker hingegen machen Politik, erst mal für sich selbst, dann für Politiker anderer Länder, anschließend für die Bürger anderer Länder und dann ganz zum Schluss - bestimmt nicht für uns !! Die traurige Wahrheit - aber der verblödete Deutsche wählt sie immer wieder !!! Dumm, dümmer, Deutsch.

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