Haushaltsdefizit
Deutsche Kommunen versinken in Schulden

Das Haushaltsdefizit vieler deutscher Kommunen gerät immer mehr aus dem Ruder. Trotz der guten Wirtschaftslage versinken mehr Städte und Gemeinden in den roten Zahlen. Die Experten sehen daher nur noch einen Ausweg.
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BerlinTrotz der guten Wirtschaftslage droht einer wachsenden Zahl von Städten die Schuldenfalle. Fast jede zweite Kommune wird einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zufolge in den kommenden Jahren tiefer in die roten Zahlen rutschen. "Dass sie überhaupt aus eigener Kraft ihre Schulden jemals werden tilgen können, erwarten nur noch zwei von drei Kommunen", erläuterte Ernst & Young-Partner Hans-Peter Busson.

Die Kämmerer stellen sich für 2013 auf weniger Einnahmen ein. Zudem fürchten sie steigende Sozialausgaben, etwa für die Grundsicherung im Alter. Bürger klammer Kommunen müssen sich zugleich auf höhere Steuern und Gebühren gefasst machen. Jede dritte Gemeinde will die Grundsteuer für Immobilienbesitzer erhöhen.

Wie Ernst & Young in der Umfrage unter 300 Kommunen mit jeweils mehr als 20.000 Einwohnern ermittelte, rechnen die Kämmerer für 2013 mit um 0,9 Prozent schrumpfenden Gesamteinnahmen im Vergleich zum Jahr 2011. Die Gelder aus der Gewerbesteuer sollen 2013 sogar um 1,1 Prozent zurückgehen: "Offensichtlich rechnen die Kommunen mit einer schwachen Konjunkturentwicklung", erklärte Busson.

Zugleich weisen immer mehr Städte ein Defizit auf. Voraussichtlich mehr als die Hälfte werden das Haushaltsjahr 2012 mit roten Zahlen abschließen - drei Prozentpunkte mehr als 2011. Der Anteil der Gemeinden mit Haushaltsüberschuss sinkt sogar um 13 Punkte. Immer mehr Städte und Gemeinden müssen daher sogenannte Haushaltssicherungskonzepte erstellen, wobei die Kommunalaufsicht den Kämmerern genau auf die Finger schaut. In den vergangenen drei Jahren mussten 45 Prozent der Kommunen den Aufsehern Spar- und Schuldenabbaupläne vorlegen. In den kommenden drei Jahren werden es voraussichtlich 64 Prozent sein.

Schuldenlast erdrückend
Jede fünfte Kommune weist einen Gesamtschuldenstand auf, der das jährliche Haushaltsvolumen übersteigt. Fast jede zweite Stadt rechnet damit, dass der Schuldenberg in den kommenden drei Jahren größer wird. Zugleich geht die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden immer stärker auseinander. Von den Kommunen, die 2012 einen Haushaltsüberschuss aufweisen, gehen 61 Prozent davon aus, dass sie ihre Schulden in den kommenden drei Jahren verringern können. Die Kommunen mit Haushaltsdefizit sind pessimistischer: Nur 28 Prozent erwarten einen Rückgang.
Um der Finanzmisere Herr zu werden, setzen Städte und Gemeinden weiter den Rotstift an. 41 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen - etwa bei der Straßenbeleuchtung oder bei der Kinderbetreuung. 81 Prozent der Kommunen wollen 2012/13 zudem Steuern und Gebühren erhöhen. (Reporter: Reinhard Becker; redigiert von Thomas Seythal)

 




Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Hobbypolitikern" sind immer noch besser als Berufsdilletanten! Viele davon leisten taeglich sozial wertbare Arbeit.
    Die Berufsdilletanten hingegen, haben noch nie etwas geleistet und sind auch dazu Ausserstande!

  • in den Behörden und Ämtern lungern hochstudierte Leute rum
    die Ihren Ar...gerettet haben!
    es wird doch mehr Verschwendet als Einnahmen da sind!

    und trotzdem wird da gelacht und gefeiert als wenn nichts
    gewesen ist..das die gerne da arbeiten glaub ich gerne!

  • Lügner, Betrüger, Räuber, Diebe, Plünderer
    = = = = =
    Deutsche Bank gehört zu gefährlichsten Instituten weltweit
    Der Finanzstabilitätsrat hat seine Liste systemrelevanter Banken aktualisiert. Danach gehört die Deutsche Bank nun zu den vier gefährlichsten Instituten für die Weltwirtschaft.
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    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Am-Berliner-Flughafen-regiert-das-Chaos-article7636066.html

    Griechische Dimensionen: Am Berliner Flughafen regiert das Chaos
    Was haben der neue Hauptstadtflughafen und Griechenland gemeinsam? Miserable finanzielle Performance, Missmanagement, Kungelwirtschaft. Krisenmanagement als Buddelkiste für Erwachsene, die nach Großem streben, aber auf Sand bauen.
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    http://news.de.msn.com/politik/justizministerin-nsu-ist-%C2%ABschande-f%C3%BCr-unseren-rechtsstaat%C2%BB-1

    Justizministerin: NSU ist «Schande für unseren Rechtsstaat»
    Ein Jahr nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform der Sicherheitsbehörden. Wir müssen die Sicherheitsarchitektur reparieren, um das Vertrauen wiederherzustellen.
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    http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-kampf-um-den-euro-sterben-fuer-den-euro_aid_847001.html

    Sterben für den Euro
    Extremistische Parteien erstarken, Jugendliche verzweifeln, Unternehmer nehmen sich das Leben – eine ZDF-Doku über die gefährlichen Folgen der Euroschuldenkrise
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    Das sind 4 Beispiele von ? ... 3000 Beispielen?
    Das sind die Früchte von den wirklich gefährlichen GUTMENSCHEN von CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, und nicht von den paar unterbelichten NSU-Nasen, die natürlich auch ins Gefängnis gehören.

    Das sind die täglichen Schweinereien von CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE
    Die Polit-Mafia, die das deutsche Volk bestiehlt, und uns täglich vor gefährlichen EXTREMISTISCHEN PARTEIEN warnen wollen.
    Wie krank ist das alles.
    CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE, der garantierte Untergang Deutschlands!

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