Haushaltsentwurf
Deutschland wird zum Schulden-Musterknaben

Deutschland kommt bei der Verringerung seines Staatsdefizits deutlich schneller voran als erwartet. Der Grund: das Wirtschaftswachstum. Schon 2011 könnte die Defizitquote unter zwei Prozent liegen.
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BerlinMitten in der Euro-Schuldenkrise wartet Deutschland mit einer positiven Überraschung auf. Schon dieses Jahr werde das Staatsdefizit unter zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen, heißt es im Vorwort für den Bundeshaushalt 2012. Damit würde die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspaktes zwei Jahre früher als vorgeschrieben deutlich unterschritten. Nach der Reuters am Dienstag vorliegenden Kabinettsvorlage erwartet die Regierung zudem ein höheres Wirtschaftswachstum als bisher. Am Zwang zum Sparen ändert sich allerdings nichts.

Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 am Mittwoch verabschieden. Die letzten Beratungen im Bundestag sind für November geplant. Dem Gesetzentwurf zufolge plant die Regierung 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro - etwa soviel wie 2011. Zum Stopfen des Haushaltslochs nimmt sie 27,2 Milliarden Euro neue Kredite auf. Damit steht die Regierung besser da als bisher gedacht, ist aber noch ein gutes Stück von der Finanzlage vor der Wirtschafts- und Finanzkrise entfernt.

In der Kabinettsvorlage wird der Defizitrückgang unter zwei Prozent auf den Aufschwung und die 2010 beschlossenen Schritte zur Haushaltssanierung zurückgeführt. Bisher war ein Defizit von 2 bis 2,5 Prozent erwartet worden. Von den 17 Euro-Ländern halten derzeit nur vier die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes ein. Neben Deutschland sind dies Estland, Luxemburg und Finnland. Bei der Schuldenstandsquote, die den Anteil der bisher aufgelaufenen Kredite des Staates an der Wirtschaftsleistung eines Jahres misst, erwartet die Regierung dieses Jahr ebenfalls eine Trendwende. Sie lag 2010 bei 83,2 Prozent und soll bis 2015 auf 75,5 Prozent fallen. In der EU gilt eine Grenze von 60 Prozent. Griechenland liegt bei etwa 150 Prozent.

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  • Musterknabe ist man dann, wenn man überhaupt keine Schulden mehr machen muß - davon sind wir Lichtjahre entfernt.

  • Die Ratingagencies versuchen die bereits gemachte Sparmassnamen rueckgaengig zu machen durch eine Abstufung also eine Zinserhoeung.
    Wenn Deutschland weitere Garantien abgibt zur Unstuezung von andere Eurolaender glaube ich fest daran das es nicht lange dauern wird bis auch Deutschland eine Herabstufung bekommen weil die Staatsschulde immer hoeher werden.

  • Dieser Artikel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die Stabilitätskriterien von 60% Verschuldung auf "normalem" Weg nicht mehr erreichen können. Staatsschulden sind ein Schneeballsystem, Forderungen auf bestehende Schulden werden mit neuen Schulden beglichen. Ein Fünftel des Bundeshaushaltes geht schon für Zinsen drauf, eine schleichende Enteignung der Steuerzahler zu Gunsten derer, die Staatsanleihen halten. Wer das genau ist, wird nicht bekannt gegeben.
    Die ungedeckte Währung tut ihr Übriges dazu: Die Zentralbanken erhöhen beliebig die Geldmenge ("erfinden" Geld), die Geschäftsbanken verleihen es mit gehörigem Aufschlag weiter, und der leihende Staat zahlt Zinsen auf erfundenes Geld. Ob das sinnvoll ist? Weiterführend empfehle ich z.B. "monetative.de". Aber natürlich gibt es jede Menge Leute, die von diesem System profitieren. Hoffentlich wird bei der nächsten Währungsreform (die vielleicht eher kommt, als man jetzt denkt) mal daran gedacht, die Aufnahme von Staatsschulden zu verbieten. Oder zumindest Schuldpapiere zwingend im Inland zu belassen, um die Staatssouveränität zu gewährleisten, die wie beim Beispiel Griechenlands sonst verloren gehen kann.

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