Haushaltsentwurf für 2013
Spaniens Verschuldung steigt deutlich an

Spaniens Haushalt für 2013 sieht bitter aus: Die Gesamtverschuldung des Landes steigt von rund 85 auf etwa 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und die Zinsen darauf verschlingen rund ein Viertel des gesamten Budgets.
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MadridDie Notkredite für die maroden Banken tragen zu einer drastischen Zunahme der Verschuldung des Euro-Krisenlandes Spanien bei. Die gesamtstaatlichen Schulden werden von geschätzten 85,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem auf ein Rekordniveau von 90,5 Prozent im kommenden Jahr steigen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf für 2013 hervor, den Finanzminister Cristóbal Montoro am Samstag dem Parlamentsvorsitzenden Jesús Posada überreichte.

Die spanische Regierung hatte die Neuverschuldung 2012 ursprünglich auf 79,8 Prozent beziffert. Doch allein die Neuverschuldung des Zentralstaates - also ohne Kommunen und Provinzen - wird dem Budget zufolge von 66,1 auf 70,2 Prozent klettern. Der spanische Staat plant für 2013, Anleihen im Umfang von insgesamt 207,2 Milliarden Euro am Markt zu platzieren. Nach oben getrieben wird die spanische Schuldenlast durch die EU-Bankenhilfe von bis zu 100 Milliarden Euro. In einem am Freitag vorgelegten Bericht der US-Beratungsgesellschaft Oliver Wyman wird der tatsächliche Kapitalbedarf der maroden Banken jedoch auf maximal 59 Milliarden Euro beziffert.

Aus dem Budgetentwurf geht weiter hervor, dass das Haushaltsdefizit Ende des Jahres 7,4 Prozent des BIP erreichen wird. Spanien hatte sich bei der EU-Kommission verpflichtet, das Defizit 2012 auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Montoro sagte, dass die Regierung das Haushaltsloch für 2011 erneut nach oben habe revidieren müssen und zwar von 8,9 auf jetzt 9,4 Prozent. Diese neue Ziffer müsse allerdings noch von der EU-Statistikbehörde Eurostat bestätigt werden. Die Zinsen, die Spanien für seine Schulden zahlen muss, verzehren fast ein Viertel des gesamten Budgets für 2013.

Die spanische Regierung geht bei der Berechnung des Etats für 2013 von einer relativ optimistischen Wirtschaftsprognose aus. Sie erwartet ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft von nur 0,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prophezeit einen Einbruch von 1,2 Prozent.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Im Jahr 2011 wurden die höchsten Arbeitskosten pro Stunde für Belgien (39,3 Euro), Schweden (39,1 Euro), Dänemark (38,6 Euro), Frankreich (34,2 Euro), Luxemburg (33,7 Euro), die Niederlande (31,1 Euro) und Deutschland (30,1 Euro) geschätzt.

    Die niedrigsten Arbeitskosten pro Stunde wurden für Bulgarien (3,5 Euro), Rumänien (4,2 Euro im Jahr 2010), Litauen (5,5 Euro) und Lettland (5,9 Euro) geschätzt.
    Man kann davon ausgehen dass in diesen Länder die Arbeitskosten stark steigen werden.

    Die Arbeitskosten setzen sich aus Bruttolöhnen und -gehältern sowie Lohnnebenkosten, wie etwa den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber, zusammen.

  • Ohne Subventionen geht mal garnichts, und nirgendwo.
    Das Problem ist, wie bei allem eigentlich, die Verteilung.
    Ohne öffentliche Investitionen läuft ja nun mal nix. Und bestimmte Vorgaben an Gesundheit, zum Beispiel in der Wasserwirtschaft, müssen nun ja auch mal sein.
    Es ist einfach die Frage was man von seinem Leben und seinem Lebensumfeld den Spekulationen einer Finanzwirtschaft überläßt, die sich inzwischen soweit vom Menschen entfernt hat, das eine Handbewegung in einem Produktionsprozeß höher bewertet wird, als andere, eben nicht in Geld zu berechnende Fähigkeiten in einer Gemeinschaft.
    Der Gemeindeangestellte, der für die Sauberkeit des Trinkwasser verantwortlich war, hatte ein hohes soziales Ansehen. Heute ist das "nur" jemand der gefälligst dafür zu sorgen hat, wofür er bezahlt wird.
    Auch ein Lobbyist ist nur jemand der dafür bezahlt wird, möglichst bei den erinnerungsschwachen Entscheidern viel Geld rauszuholen.
    Auf diesem Hintergrund kann keine Gemeinschaft gedeihen, egal wo und wie diese aussehen und ob die EU oder Kleinkleckersdorf heißen soll.

  • Nicht nur der Euro ist gescheitert, sondern auch die Subventionspolitik der EU. Über Jahrzehnte wird nun schon umverteilt, kommt aber wohl alles nicht an den richtigen Stellen an. Wenn die EU-Geberländer nicht nur kräftig einzahlen, sondern auch noch ihre Exporte reduzieren, dann ist das Ende der EU so oder so erreicht. Das ist ohnehin eine spannende Frage: Wenn man diese Tricksereien bei den großen Zahlen sieht, was wird da nicht alles im Subventionsbereich getrieben?

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