Haushaltskonsolidierung
Ökonomen fordern Entlastung

Sparen und die Steuern senken: Das klingt unmöglich. Doch Wissenschaftler des RWI-Instituts wollen jetzt herausgefunden haben, das beides möglich ist. Und zwar gleichzeitig. Kritiker des Sparkurses von Peer Steinbrück sehen sich bestätigt.

DÜSSELDORF. Eine Steuerentlastung ist möglich und finanzierbar - und zwar ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Dies ist das Fazit einer neuen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die heute in der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst" veröffentlicht wird.

Die Prognose der Essener Ökonomen zeigt, dass die Staatseinnahmen mittelfristig stärker steigen werden als die Staatsausgaben. Im Jahr 2012 dürfte der Gesamtstaat daher einen Überschuss von 23 Mrd. Euro erzielen - 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.Die Berechnungen basieren auf der Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Demnach wächst das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr real um 1,7, kommendes Jahr um 1,2 Prozent und mittelfristig dann um 1,5 Prozent pro Jahr.

Mit der Studie schaltet sich das RWI in den politischen Streit um Steuersenkungen ein. Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück - derzeit noch mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel - Steuersenkungen ausschließt, bevor der Bundeshaushalt 2011 ausgeglichen ist, fordern vor alle CSU und FDP massive Steuerentlastungen bereits im kommenden Jahr.

Gestern machte sich auch Bundespräsident Horst Köhler überraschend deutlich für Steuersenkungen stark: "Die Mittelschicht leidet vor allem unter der hohen Steuerbelastung." Schon für Durchschnittsverdiener bedeute eine Gehaltserhöhung rasch einen höheren Steuertarif, also "weniger Netto vom Brutto", sagte er. "Es wäre gut, wenn wir da endlich Entlastung schaffen." Zugleich lobte er die Konsolidierungspläne für die öffentlichen Haushalte.

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