Haushaltsüberschuss
Trügerischer Milliardensegen für Schäuble

Die Wirtschaftsleistung schwächelt, doch noch kommt Deutschland gut durch die Krise. Immerhin erzielte der deutsche Staat einen deutlichen Überschuss. Doch die Bundesbank warnt vor zu viel Selbstzufriedenheit.
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WiesbadenInmitten der europäischen Schuldenkrise hat der deutsche Staat einen Milliarden-Überschuss erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. 2011 gab es noch ein Staatsdefizit von 1,0 Prozent. Das Bundesfinanzministerium sagt für 2012 bislang ein Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent voraus. Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007.

Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war der Gewinn der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro, der vor allem der Rekordbeschäftigung zu verdanken ist. Der Bund erzielte trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinskosten ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro, die Länder von 0,8 Milliarden Euro. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro.

Ökonomen halten es für möglich, dass der Staat im Gesamtjahr ohne neue Schulden auskommen kann. "Wenn nicht alles zusammenkracht, könnte es in diesem Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar einem Überschuss reichen", sagte UniCredit-Experte Alexander Koch. "Das ist aber weniger einer konsequenten Konsolidierungspolitik als der Konjunkturdividende zuzuschreiben, allen voran der guten Arbeitsmarktentwicklung", sagte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle. "Letztlich ist es aber enttäuschend, dass nach Jahren mit Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent erst jetzt ein positiver Saldo erreicht wird."

Die Staatseinnahmen erhöhten sich um 2,9 Prozent. "Allerdings war dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem Jahr", schrieben die Statistiker. Damals gab es noch ein Plus von 7,3 Prozent. Besonders deutlich wird die schwächere Entwicklung bei den Steuern, der wichtigsten Einnahmequelle des Staates: Hier gab es ein Plus von 3,8 Prozent auf knapp 309 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2011 hatte es allerdings wegen der starken Konjunktur noch ein Plus von 9,6 Prozent gegeben.

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  • Die NPD wählen? Ja, deren Vorgänger , auch im Geiste, haben DE einst ja auch zu "blühenden" Landschaften" gemacht.
    Oder ware es doch blutende Landschaften... .? Ist ja so lange her, da kann man schon mal durcheinanderkommen... .


  • Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem.

  • Wir sind von einem Haushaltsüberschuss so weit entfernt, wie die Marssonde von ihrer Startrampe. Der letzte Haushaltsüberschuss nannte sich JULIUS-TURM und wurde in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts erwirtschaftet. Alles andere ist reine Propaganda für Unwissende und Unterbeleuchtete.

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