Herbstgutachten kritisiert Steuervergünstigungen
Institute fordern von Eichel härteren Sparkurs

Die Mehrheit der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hat die Bundesregierung aufgefordert, für 2005 ein milliardenschweres Sparprogramm aufzulegen. Geschehe dies nicht, werde die Defizitquote im kommenden Jahr 3,5 Prozent betragen, heißt es im Herbstgutachten der Institute, das heute offiziell vorgestellt wird.

asr DÜSSELDORF. Damit hätte Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Defizitobergrenze des Europäischen Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts das vierte Jahr in Folge überschritten. Für dieses Jahr erwarten die Institute eine Defizitquote von 3,8 Prozent. Deshalb wären zusätzliche Sparmaßnahmen von zehn Mrd. Euro notwendig, um die Defizitobergrenze 2005 nicht erneut zu verletzen.

Konkret fordern die Institute aus Essen, Hamburg, Kiel und München, die Beamten- und Richterbesoldung bis Ende 2005 einzufrieren. Außerdem plädieren sie dafür, Subventionen für den Bergbau, die Landwirtschaft und den Wohnungsbau zu kürzen. Darüber hinaus müssten den Experten zufolge Steuervergünstigungen wie die Eigenheimzulage, steuerfreie Schichtzuschläge, die Entfernungspauschale und Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer abgebaut werden. Die Institute aus Berlin und Halle erteilten einem solchen Sparprogramm allerdings eine Absage.

Trotz des hohen Staatsdefizits billigt das Herbstgutachten Minister Eichel auch Erfolge zu. „Die Finanzpolitik in Deutschland hat in jüngster Zeit Maßnahmen getroffen, die Wachstum und Beschäftigung tendenziell begünstigen“, heißt es in dem Gutachten. Es seien Einsparungen im konsumtiven Bereich beschlossen worden, die Ausgabendynamik der Sozialkassen sei begrenzt und der Einkommensteuertarif gesenkt worden. Diese Maßnahmen könnten aber „allenfalls als Beginn“ einer längerfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen bezeichnet werden. Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehle.

Quelle: Handelsblatt

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