Herbstgutachten
Top-Ökonomen fordern Insolvenzordnung für EU-Staaten

Rückendeckung für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In ihrem Herbstgutachten sprechen sich die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dafür aus, dessen Idee einer Insolvenzordnung für überschuldete Staaten auf europäischer Ebene umzusetzen. Damit stellen sich die Ökonomen gegen die EZB und die EU-Kommission, die einer solchen Maßnahme bisher ablehnend gegenüber stehen.
  • 0

dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. Mit einer klaren Ansage hinsichtlich möglicher Maßnahmen zur Verhinderung neuer globaler Wirtschafts- und Finanzkrisen haben die wichtigsten Forschungsinstitute ihr neues Herbstgutachten vorgelegt. Darin machen sie deutlich, dass die von der EU-Kommission im September gemachten Vorschläge für eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nicht ausreichen. Zwar solle damit das institutionelle Rahmenwerk der EU im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik verbessert werden. „Aus Sicht der Institute können diese Vorschläge (aber) Maßnahmen, die eine geordnete Insolvenz systemrelevanter Akteure ermöglichen, nicht ersetzen“, heißt es in dem Gutachten, das heute in Berlin vorgestellt wurde. „Ein strengerer SWP löst nicht das Problem, dass die Investoren im Zweifelsfall auf einen Bail-Out spekulieren, er könnte aber als ergänzende Maßnahme sinnvoll sein.“

Die Institute kritisierten in ihrem Gemeinschaftsgutachten den befristeten EU-Rettungsschirm für das überschuldete Griechenland und warnten vor seiner Verlängerung. „Dies ist langfristig mit gravierenden Nachteilen verbunden, insbesondere falls die Befristung aufgegeben wird.“ Dann könnten sich finanzielle Ansprüche an die Nettogeberländer in der EU verstetigen. Die Forscher warnten vor unverhältnismäßig hohen Kosten von Krisenrettungen. „Bisher konnten Akteure wie Staaten oder große Banken mit Verweis auf ihre systemische Relevanz darauf vertrauen, dass die Gemeinschaft ihre Insolvenz verhindern würde“, formulierten die Institute. Dass müsse sich ändern.

Dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere den davon abgeleiteten Sanktionen, stehen die Institute dagegen "äußerst kritisch" gegenüber. „Erstens ist es selbst im Nachhinein schwierig, Ungleichgewichte zu identifizieren“, heißt es in dem Gutachten zur Begründung. Zweitens sei die nationale Wirtschaftspolitik nicht in jedem Fall der richtige Adressat. „So sind übermäßig erscheinende Lohn- und Preisentwicklungen, aber auch hohe Leistungsbilanzsalden in einer Marktwirtschaft nicht durch die Regierung steuerbar“, gaben die Ökonomen zu bedenken. Zudem würde der Mechanismus die Verweigerung eines Bail-Out von Staaten, deren Probleme von den Frühwarnsystemen nicht erfasst wurden, noch „unglaubwürdiger“ machen. „Letztlich wird damit die Koordination durch Märkte verdrängt durch zentrale staatliche Koordination und das Haftungsprinzip würde weiter beschädigt“, warnen die Experten.

Kritisch sehen die Institute auch, dass in der europäischen Diskussion zuweilen gefordert wird, Deutschland müsse seine Binnennachfrage stärken und damit zum Abbau von Divergenzen im Euroraum beitragen. „Tatsächlich ist die Binnennachfrage in Deutschland im zurückliegenden Jahrzehnt sowohl im Vergleich zur Dekade zuvor als auch im Vergleich zu einigen anderen europäischen Ländern nur sehr moderat gestiegen“, entgegnen die Ökonomen den Deutschland-Kritikern. Beide Vergleichsmaßstäbe tendierten freilich dazu, diese Schwäche zu überzeichnen, fügten sie zugleich relativierend hinzu. „So waren die neunziger Jahre durch eine sehr ausgeprägte Investitionstätigkeit im Nachgang der deutschen Vereinigung und die deutliche Erhöhung der Wohnbevölkerung insbesondere in Westdeutschland gekennzeichnet.“

Zur deutschen Wirtschaft finden die wichtigsten Forschungsinstitute nur lobende Worte. So werde die hiesige Wirtschaft in diesem Jahr so stark wachsen wie zuletzt nach der Wiedervereinigung. Die Experten sagen in ihrem neuen Herbstgutachten für 2010 ein Konjunkturplus von 3,5 Prozent voraus. Nach der starken Erholung dank der Exportnachfrage dürfte der Zuwachs 2011 aber geringer ausfallen und 2,0 Prozent erreichen.

Seite 1:

Top-Ökonomen fordern Insolvenzordnung für EU-Staaten

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Kommentare zu " Herbstgutachten: Top-Ökonomen fordern Insolvenzordnung für EU-Staaten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%