Herbstgutachten
Wirtschaftsforscher lehnen Mindestlohn ab

In ihrem neuen Herbstgutachten geben die fünf führenden Wirtschaftsinstitute einer neuen Regierung klare Handlungsempfehlungen. Höhere Steuern und ein flächendeckender Mindestlohn seien Gift für die Konjunktur.
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BerlinDie fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung einen neuen Aufschwung prognostiziert. Den Zuwachs von 1,8 Prozent im Jahr 2014 gibt es aber nur, so warnen die Wirtschaftsforscher, wenn die neue Regierung Pläne für höhere Steuern und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht umsetzt.

Das sind die zentralen Aussagen der Gemeinschaftsdiagnose, die am Donnerstag offiziell vorgestellt wird und dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) bereits komplett vorliegt. In dem Papier mit dem Titel „Konjunktur zieht an – Haushaltsüberschüsse sinnvoll nutzen“ erwarten die Experten für 2013 kurzfristig wegen des schwachen Jahresstarts ein Wachstum nur von 0,4 Prozent. Für 2014 prognostizieren sie aber bereits wieder 1,8 Prozent.

Laut dem Gutachten wird der Staatshaushalt in den nächsten Jahren weiter einen Überschuss aufweisen. „Die Finanzpolitik war in den vergangen Jahren bestrebt, den Staatshaushalt zu konsolidieren und hat damit eine günstige Ausgangslage geschaffen“, schreiben die Forscher. Bleibe die Politik auf diesem Kurs, werde es einen strukturellen Überschuss im Jahr 2018 von 33 Milliarden Euro, insgesamt sogar von 53 Milliarden geben.

„Dieser Betrag steckt den budgetären Spielraum ab, innerhalb dessen die Finanzpolitik agieren kann, ohne die Steuern zu erhöhen“, schreiben die Experten. Die Politik solle diesen Überschuss sinnvoll nutzen: Vordringlich fordern die Institute den Abbau der kalten Progression, als auch investive Ausgaben, um die Bereiche Infrastruktur, Forschung und Bildung zu finanzieren.

Die Experten erteilen auch einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage. „Dieser hätte wahrscheinlich deutlich negativere Auswirkungen für den Arbeitsmarkt als die bisherigen Branchenverträge. So verdient in Ostdeutschland rund ein Viertel aller Arbeitnehmer weniger als den von manchen geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde“, schreiben die Experten. Bei Einführung eines Mindestlohns könne es dort zu einem beträchtlichen Abbau von Arbeitsplätzen kommen, heißt es im Gutachten.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Nein, Sie Kenner der Sozialen Marktwirtschaft (SM), das ist in der SM überhaupt nicht vorgesehen: Eine Vollzeitarbeit mit garantierter Bezahlung in Höhe eines akzeptablen Lebensstandards.

    Woher haben Sie diesen Unsinn? Ludwig Erhard würde vor Lachen sterben, wenn er nicht schon tot wäre. Lesen Sie einmal etwas von ihm oder von Eucken, Röpcke und Müller-Armack.

    Preisbildung für Arbeitsleistung auf dem Arbeitsmarkt funktioniert in der SM nach Angebot und Nachfrage mit Verhandlungen der Marktteilnehmer; aber nicht in einer einseitigen staatlichen Festlegung wie in der DDR.

  • Wenn alle Unternehmer ihren Arbeitern u. Angestellten faire Löhne zahlen würden, bräuchten wir keinen Mindestlohn.

    Es ist eine Frage der Menschenwürde, daß man auch von seinem Lohn ohne zusätzliche staatliche Unterstützung leben kann.

    Außerdem verkauft die Firma auch mehr ihrer Produkte im Inland, durch die nun höhere Kaufkraft.

    Die Wirtschaft ist stabiler,wenn es hohe Exportquote UND
    entsprechenden Innlandskonsum gibt.

    Niedriglohnpolitik ergibt wegen fehlendem Anreizes einen
    Innovationsstillstand.

    Es ist seit Jahrhunderten der ewige Streit um die Verteilung des erwirtschafteten Geldes, dabei sitzen wir alle im gleichen Boot.

    Der Wohlstand wird gesichert durch sparsame und sinnvolle
    Verwendung der Steuergelder. Durch eine schlanke Verwaltung.
    Durch möglichst viel Forschung u. Entwicklung bzw Grundlagenforschung
    Durch Ermittlung der Steuersünder
    Durch einen besseren Schutz unseres Know Hows gegen Diebstahl zb durch China
    Durch konsquente Maßnahmen bis hin zum Wirtschaftskrieg gegen subventionierte Dumpingpreise ganzer chin. Wirtschaftszweige
    Durch besseren Schutz gegen Hackerangriffe auf Firmen
    Durch eine Begrenzung auf 49,9% Kaufmöglichkeit europ. Firmenaneile durch zb. China.

  • Die Schweiz ist eine Monoindustrie. Wissen sie, wie viele Arbeitsplätze wegfielen, wenn Deutschland nur die wenigen Industrien hätte wie die Schweiz? Ähnliches gilt für Luxemburg und Lichtenstein.
    Die Schweiz hält dem Vergleich nicht stand.

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