Herbstgutachten
Wirtschaftsforscher schelten die Regierung

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten heute offiziell vorgelegt. Darin üben sie scharfe Kritik an den zentralen Reformprojekten der Bundesregierung. Vor allem an der Gesundheitsreform und den Unternehmenssteuerplänen lassen die Ökonomen kein gutes Haar.

HB BERLIN. Die Institute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,8 auf 2,3 Prozent angehoben. Einen Dämpfer erwarten sie allerdings im kommenden Jahr: Die Wirtschaft werde nurmehr um 1,4 Prozent wachsen. Für den Rückgang des Wachstums 2007 machen die Wirtschaftsforscher einhellig die Politik der großen Koalition verantwortlich: Der Mix aus Steuererhöhung und Steuervergünstigungsabbau werde die Kaufkraft schmälern und so die sich gerade erholende Binnenkonjunktur erneut schwächen, heißt es.

Die bisherigen Entwürfe zur Reform der Unternehmenssteuern, zur Gesundheit und zum Arbeitsmarkt blieben „weit hinter dem zurück, was zur deutlichen Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen erforderlich wäre“, schreiben die Forscher im Herbstgutachten. Das Gleiche gelte für die Bemühungen der große Koalition zur Haushaltskonsolidierung.

Ein Grund für diese Einschätzung sei, dass die Bundesregierung sich offenbar nicht zu einem Grundprinzip guter Wirtschaftspolitik durchringen könne: Eingriffe des Staates dort zurückzunehmen, wo der Marktprozess bessere Lösungen liefert. Damit würde mehr Eigenverantwortung zugelassen. Exemplarisch zeige sich dies bei der aktuellen Gesundheitsreform.

Auch die Unternehmenssteuerreform kommt bei den Forschern schlecht weg: „Alles in allem sind die Nachteile vermutlich so groß, dass sie die Vorteile der angestrebten Nettoentlastung von etwa fünf Milliarden Euro aufwiegen.“ Die Institute fürchten deshalb, die Reform bringe keine positiven Impulse für Wachstum und Beschäftigung.

In der Arbeitsmarktpolitik befürworten die Institute den Ausbau eines Niedriglohnsektors und sprechen sich für das vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Modell aus. Dieses sieht eine Senkung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II für Erwerbsfähige um 30 Prozent vor und zum Ausgleich verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten.

Die bisher in der Koalition diskutierten Modelle für einen Kombilohn lehnen die Forscher ab und warnen ein weiteres Mal vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Sofern dieser politisch gewollt sei, käme es entscheidend auf die Höhe an. Insgesamt habe die Bundesregierung noch zu keiner stimmigen Arbeitsmarktpolitik gefunden.

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