Herbstgutachten
Wirtschaftsweise: Koalition bleibt hinter Erfordernissen zurück

Trotz positiver Ansätze wie der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und der Senkung des Arbeitslosenbeitrags bleibt die große Koalition in der Sozialpolitik nach Ansicht des Sachverständigenrates weit hinter dem eigentlich Erforderlichen zurück.

pt BERLIN. In ihrem Herbstgutachten kritisieren die Wirtschaftsweisen vor allem die Reform der Krankenkassen-Finanzen durch die Einführung eines Gesundheitsfonds als „misslungen“. Sie werfen der Regierung Untätigkeit bei der dringend reformbedürftigen Pflegeversicherung vor und verlangen weitere Änderungen im Rentenrecht. Insgesamt verfolge die Koalition auch in der Sozialpolitik eine an „parteipolitisch opportunen Kompromissen“ orientierte Politik des „kleinsten gemeinsamen Nenners“.

Die Gesundheitsreform gilt den Wirtschaftsweisen schon deshalb als „politisches Armutszeugnis“ weil sie statt zur Senkung zu einer „beträchtlichen Erhöhung“ der lohnabhängigen Kassenbeiträge führt. Sie fordern die Bundesregierung daher auf, die geplante Kürzung des 2004 zur Recht eingeführten Bundeszuschusses für versicherungsfreie Leistungen von 4,2 Mrd. Euro im Jahr nicht nur, wie am Montagabend im Koalitionsausschuss beschlossen, abzumildern, sondern vollständig zurückzunehmen.

Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds, in dem die Kassenbeiträge gesammelt und zusammen mit dem Steuerzuschuss in Form von Kostenpauschalen an die Kassen verteilt werden sollen, wirkt nach Ansicht des Rates „in hohem Maße Wettbewerb verzerrend“ und sei daher in der beschlossenen Ausgestaltung zu verwerfen.

Sinnvoll wäre er nur, würde die Finanzierung des Gesundheitswesens wachstums- und beschäftigungsfördernd vom Lohn abgekoppelt, indem der lohnbezogene Kassenbeitrag schrittweise durch eine einkommensunabhängige Bürgerpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich ersetzt und die Kinderversicherung ebenfalls über Steuern finanziert würde. Dann könnte der Fonds die sachgerechte Verteilung dieser Gelder an die Kassen übernehmen.

Bei der Neuordnung der privaten Krankenversicherung (PKV) weise der geplante Basistarif zwar in die richtige Richtung. Insgesamt bleibe es aber bei der „ineffizienten“ Teilung des Versicherungsmarktes, heißt es in dem Gutachten. Der versprochene faire Wettbewerb zwischen PKV und gesetzlichen Kassen, aber auch innerhalb der PKV werde nicht erreicht, zumal das Problem der Übertragbarkeit der Altersrückstellungen beim Versicherungswechsel in der PKV nur „halbherzig“ angegangen werde.

Bei der Rente fordern die Wirtschaftsweisen, die Rentenanpassung künftig nur noch an der Entwicklung der beitragspflichtigen Löhne statt der allgemeinen Lohnentwicklung zu orientieren, da diese z.B. durch die wachsende Zahl von Ein-Euro-Jobs nach unten verzerrt werde. Da es sich bei der Hinterbliebenenrente nur um eine „Fürsorgeleistung“ handelt, halten sie hier weitere Kürzungen etwa durch eine volle statt der heutigen 40 prozentigen Anrechnung anderer Einkünfte für gerechtfertigt. Zudem mahnen sie „Lösungen“ für die wachsende Zahl allein arbeitender (Schein–)Selbstständiger an, die bisher weder über eine private noch über einen gesetzliche Alterssicherung verfügen.

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