Hilfsgelder für Ukraine: IWF bei Geldvergabe an Kiew skeptisch

Hilfsgelder für Ukraine
IWF bei Geldvergabe an Kiew skeptisch

Die Staatskassen der Ukraine sind leer, Hilfsgelder in Höhe von 15 Milliarden Dollar werden dringend benötigt. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) steht Kiew skeptisch gegenüber. Das Vertrauen schwindet.
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in den letzten Jahren eine Menge Erfahrungen bei der Kreditvergabe an die Ukraine sammeln können. Die Erfolgsbilanz lässt die ehemalige Sowjetrepublik allerdings nicht gerade im besten Licht erscheinen - während sich das Land zur Verhinderung eines Staatsbankrotts erneut um Hilfen bemüht.

Seit 2008 hat der IWF zwei Mal Kreditprogramme der Ukraine eingefroren, nachdem sich die damaligen Regierungen gegen die zuvor vereinbarten Auflagen gesträubt hatten. Als Versuche fehlschlugen, die Gespräche wiederzubeleben, folgerte die in Washington ansässige Organisation im Dezember, dass solche Summen nicht mehr Ländern zufließen sollten, die sich nicht auf wirtschaftliche Reformen einlassen wollen.

Der ukrainische Interim-Regierungschef Arseni Jazenjuk steht nun vor der Herausforderung, die IWF-Vertreter - die sich an seinen Vorgängern die Finger verbrannt haben - von seinen guten Absichten zu überzeugen. Er muss glaubhaft vermitteln, dass vor den Präsidentschaftswahlen im Mai auch unpopuläre Maßnahmen umgesetzt werden, etwa die Erhöhung der Gaspreise.

Von seinem Erfolg hängen die Hilfen der USA und der Europäischen Union ab, die mit einem vom IWF gebilligten Hilfspaket verknüpft sind. Die Regierung ersucht in einem ersten Schritt um 15 Mrd. Dollar, um die Finanzlage nach den blutigsten Unruhen seit dem Zweiten Weltkrieg wieder zu stabilisieren.

Für den IWF werden „die von der Ukraine gelernten Lektionen auf jedes zukünftige Programm in der Ukraine angewandt werden“, sagt Douglas Rediker, der die USA von 2010 bis 2012 im IWF-Exekutivdirektorium vertrat. „Die Regierung muss an das Programm glauben“ und „beweisen, dass sie versteht, was für den Erfolg des Programms nötig ist - indem sie es tatsächlich umsetzt.“

Die Beratungen über das Hilfspaket finden vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in dem Land statt. Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch - der Jazenjuk-Vorgänger - betrachtet sich nicht als abgesetzt, und kündigte den Plan an, in die Ukraine zurückzukehren. Zudem hatten Ende letzter Woche bewaffnete Männer Regierungsgebäude in der Krim-Region besetzt und die russische Flagge gehisst. Am Wochenende wurde ein ukrainischer Militärstützpunkt auf der Krim-Halbinsel von hunderten Bewaffneten in Uniform umstellt.

Am Samstag gab das russische Parlament Präsident Wladimir Putin grünes Licht für einen Militäreinsatz und schockierte die internationale Gemeinschaft. Das veranlasste US-Präsident Barack Obama zu einem anderthalbstündigen Telefonat mit dem Kreml-Chef, um gegen die „klare Verletzung” der Souveränität der Ukraine zu protestieren. Die Ukraine hatte zu dem Zeitpunkt bereits ihre Armeereserven mobilisiert, das Militär in Alarmbereitschaft versetzt und internationale Beobachter eingeladen.

Bei einer kompletten Invasion der Ukraine drohen Ausfälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland an andere europäische Nationen sowie eine weitere Destabilisierung in dem Land, das sich bereits am Rande eines Zahlungsausfalls befindet und erst in der letzten Woche eine neue Regierung gewählt hat.

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  • von der prinzessin ist nix zu hören. vll ist sie schon in der berliner charite und sagt 10 chefärzten wos lang geht.
    Wird dann bestimmt eine PE geben wo die ärzte detailliert den zustand der prinzessin beschreiben :-))

  • Na, da werden sich aber die Maidan-Protestler richtig freuen. Demonstrierten sie doch für ein besseres Leben für das Volk. Wenn dann für den IWF die Energiepreise steigen und Renten und Sozialhilfen sinken, dann haben sie doch alles erreicht was sie wollten!
    Thats real life

  • Betrachtet man Oligarchen weltweit einmal etwas genauer, benehmen die sich wie Bettler, oder Koberer oder Türsteher ihrer eigenen Etablissements: 15 Milliarden USD/EUR sind in teilweise 2 Minuten verbrannt.
    Der IWF kann sich längst nicht mehr nur mit Geld aus der Misere herausretten: und wie es aussieht scheint Frau Lagarde das auch begriffen zu haben.
    Chapeau Madame

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