Ifo-Index weist auf Erholung hin
DGB fordert Milliarden-Spritze für die Konjunktur

Nach Auffassung des DGB und kritischer Wirtschaftswissenschaftler kann die in Deutschland nur langsam auf Touren kommende Konjunktur nur mit einer staatlichen Milliarden-Spritze angetrieben werden. Unterdessen zeigt der Ifo-Geschäftsklima-Index einen überraschenden Anstieg.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Der Index stieg im April überraschend von 95,4 auf 96,3 Punkte. Viele Experten hatten nach den Rückgängen im Februar und März erneut eine Eintrübung befürchtet.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist noch für dieses Jahr eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen notwendig. „Die Regierung muss umgehend Geld in die Hand nehmen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Montag in Berlin. Es sei falsch, in der Krise weiter zu sparen. Deutschland drohe, konjunkturpolitisch abgehängt zu werden. Die Hoffnung auf Aufschwung zerrinne zusehends. Der DGB setzt nun darauf, dass sein erneuter Vorstoß in der SPD-Bundestagsfraktion auf positive Resonanz stößt. Das Programm könne über den Verkauf von Goldreserven und durch eine vorübergehend höhere Neuverschuldung finanziert werden.

Ohne einen kräftigen Schub im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit lässt sich nach Ansicht auch von kritischen Wirtschaftswissenschaftlern die Konjunktur nicht dauerhaft ankurbeln. „Die große Achilles-Ferse für das Wirtschaftswachstum ist der private Konsum“, sagte der Bremer Wissenschaftler Rudolf Hickel bei der Vorstellung des Gutachtens der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin. „Wir müssen Wirtschaftswachstum inszenieren“, sagte Hickel. „Angstsparen“ müsse verhindert werden.

Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) haben sich angesichts der bisher schleppenden Konjunktur, einer ausbleibenden Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sowie der zuletzt enttäuschenden Steuerentwicklung neue Etatbelastungen aufgebaut. Hinzu kommen sich abzeichnende Zinserhöhungen, die wegen des Schuldenbergs mit weiteren Milliardenlasten zu Buche schlagen könnten. Gegenmaßnahmen seien derzeit kein Thema, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller. Zunächst müssten der Konjunkturausblick der Bundesregierung und die Steuerschätzung Mitte Mai abgewartet werden. Mehrere Politiker hatten sich für ein Haushaltssicherungsgesetz oder eine Etatsperre ausgesprochen.

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