Im Sog der Bankenkrise
Dunkle Wolken über der EZB

Die Zuspitzung der Finanzkrise stellt die Reputation der Europäischen Zentralbank (EZB) auf eine schwere Probe: Der Notenbank droht der Gesichtsverlust. Experten sind sich einig, dass eine geldpolitische Wende nötig ist.

FRANKFURT. Die Zuspitzung der Finanzkrise stellt die Reputation der Europäischen Zentralbank (EZB) auf eine schwere Probe. Während die US-Notenbank Federal Reserve im Verlauf der Finanzkrise ihren Leitzins äußerst schnell und massiv gesenkt hat, um Rückwirkungen auf die Konjunktur abzufedern, stellte sich die EZB auf den Standpunkt, die Zinspolitik sei kein Mittel im Umgang mit der Finanzkrise. Deshalb erhöhte sie noch im Juli ihren Leitzins auf 4,25 Prozent. Auf die Probleme der Finanzmärkte reagierte sie ausschließlich mit großzügiger Bereitstellung kurzfristiger Kredite an die Banken.

Europas führende Geldpolitik-Experten drängen die EZB in seltener Einmütigkeit, nicht auf dieser Linie zu beharren. Alle 15 Mitglieder des EZB-Schattenrats gehen davon aus, dass noch in diesem Jahr eine Zinssenkung nötig ist.

Während knapp die Hälfte der leitenden Volkswirte aus Finanzinstituten, Hochschulen und Forschungsinstituten dies schon für die EZB-Sitzung nächste Woche fordert, drängen die übrigen die Notenbank, die Tür zu einem solchen Schritt weit auf zu machen.

Bisher hat die EZB noch kein Signal gegeben, dass sie eine Senkung ihres eben erst erhöhten Leitzinses in Betracht ziehen könnte. Marktteilnehmer erwarten angesichts der bisher unbeugsamen Haltung der EZB mehrheitlich erst im nächsten Jahr eine Zinssenkung.

Im Juli war die EZB noch davon ausgegangen, dass sich die Konjunkturentwicklung ab der Jahresmitte bessern werde. Anfang September hatte Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet von einer Erholung ab dem vierten Quartal gesprochen, das in wenigen Tagen beginnt. Wenige Wochen später hat sie die erhoffte Konjunkturerholung nun nochmals deutlich nach hinten verschoben. Vizepräsident Lucas Papademos sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview: "Die Verschärfung der Probleme im Bankensektor und die hohe Marktvolatilität haben die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Konjunkturverlangsamung länger andauern wird als gedacht." Er erwarte aber, dass sich die Konjunktur im Verlauf des Jahres erholen werde.

Zuvor hatten Mitglieder des EZB-Rats eingeräumt, dass die erst Anfang des Monats veröffentlichte Prognose eines Wachstums für die Euro-Zone von 1,2 Prozent im nächsten Jahr wohl gesenkt werden müsse. Der EZB-Schattenrat prognostiziert ein Wachstum von knapp 0,8 Prozent.

Auch die Bundesbank war bis vor kurzem noch betont optimistisch für die deutsche Wirtschaft aufgetreten - eine Haltung, die sich auch die Bundesregierung zu eigen gemacht hatte. Nachdem Bundesbankpräsident Axel Weber am Dienstag aber den Fraktionen der großen Parteien eine deutliche Abwärtskorrektur der Bundesbankprognosen mitgeteilt hatte, ging auch Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag mit einer scharf ins negative gedrehten Einschätzung der Lage an die Öffentlichkeit.

Jacques Cailloux, Europa-Chefvolkswirt der Royal Bank of Scotland, erwartet, dass die Entscheidung der EZB, im Juli den Leitzins anzuheben, die Notenbank politisch unter Druck setzen wird. "Eine Folge wird sein, dass die Regierungen mit neuer Intensität die Debatte um das Mandat der EZB aufnehmen werden", vermutet der französische Volkswirt. "Die Forderungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, deren Zielbestimmung zu überdenken, könnte mehr Zustimmung finden als früher."

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