Infrastrukturinvestitionen
DIW warnt Regierung vor Schnellschüssen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht sich gegen „Hauruck-Verfahren“ bei den Investitionsplänen der neuen Bundesregierung aus. Wichtig seien Planungssicherheit und eine klare Finanzierung.
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BerlinDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt die künftige Bundesregierung davor, Infrastrukturprojekte mit heißer Nadel zu stricken. „Keinesfalls sollten die Investitionspläne im Hauruck-Verfahren angegangen werden“, erklärten die Berliner Forscher am Mittwoch. Investitionen, wie sie Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen diskutierten, würden das Wachstum 2014 wohl noch nicht spürbar ankurbeln.

Die Politik solle sich Zeit nehmen, um die Projekte, die meist eine umfangreiche Planung bräuchten, sinnvoll anzulegen. „Wichtig ist, dass man für Planungssicherheit sorgt und dass die Finanzierung auch langfristig gesichert ist“, sagte DIW-Experte Hendrik Hagedorn zur Nachrichtenagentur Reuters.

Die Erfahrung mit den Konjunkturpaketen nach der Rezession 2009 habe gezeigt, dass so genannte Mitnahmeeffekte bei der öffentlichen Hand möglichst gering ausfallen sollten, warnte das DIW. Denn Kommunen hätten oft Geld des Bundes in die Hand genommen, um ohnehin geplante Projekte umzusetzen. Damit seien eher Finanzen in den öffentlichen Haushalten umverteilt, nicht aber zusätzliche Investitionen gestemmt worden. Als die Konjunkturhilfen ausliefen, seien die öffentlichen Bauinvestitionen prompt um elf Prozent eingebrochen, sagte Hagedorn.

In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben Konjunkturprogramme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums dennoch eine Renaissance erlebt. Das IMK-Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer Studie zum Ergebnis: „Öffentliche Investitionen erweisen sich als wirksamste Waffe zur Belebung der Konjunktur.“ Sie seien weitaus effektiver als Steuersenkungen.

In den Koalitionsgesprächen haben Unterhändler von CDU, CSU und SPD einen Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur von rund vier Milliarden Euro pro Jahr ausgemacht. Die Finanzierung ist jedoch offen. In Frage kommen mehr Steuermittel, Geld aus einer möglichen Pkw-Maut oder eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Infrastrukturinvestitionen: DIW warnt Regierung vor Schnellschüssen"

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  • Da haben Sie absolut Recht. Das DIW ist nur für etwas, wenn es ihrer Klientel nutzt. Die Bürger, die immer weniger Geld zur Verfügung haben, interessieren nicht. Wenn die DIW-Experten Marketingkenntnis hätten, würden sie schnell einsehen, dass damit keine Nachfrage geschaffen wird. Luschen! Beraubte Vermögen, weniger Bürgereinkommen, höhere Abgaben für Strom und kommunale Abgaben schaffen keine Nachfrage, sondern weniger. Der Irrweg muss beendet werden.

  • Wo war denn das DIW als es um die diktierte politisch gewollte Energiewende auf Basis des Wohlstandvernichtenden EEG ging! Diese diktierte politische Energiewende ist der größte volkswirtschaftlich Schaden, den Deutschland zugefügt worden ist und immer noch zugefügt wird! Volkswirtschaftliche Kenntnisse beim DIW = NULL!!!
    EEG und ESM stehen exemplarisch für den Niedergang der deutschen Volkswirtschaft!

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