Institut für Weltwirtschaft erwartet höheres Haushaltsdefizit als das Bundesfinanzministerium
Ökonomen zweifeln an Eichels Zahlen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird es 2005 nicht gelingen, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Nach Auffassung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird Deutschland so zum vierten Mal in Folge gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, der den Euroländern die Defizitgrenze von drei Prozent vorschreibt.

dri BERLIN. Eichel hatte gegenüber dem Finanzplanungsrat am Mittwoch ein Defizit von 3,0 Prozent für 2005 angekündigt und die Hoffnung geäußert, dass verstärktes Wirtschaftswachstum ein Unterschreiten der Grenze ermöglichen werde. Das IfW erwartet demgegenüber für 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 Prozent. Auch in diesem Jahr werde es mit 3,8 Prozent höher liegen als die von Eichel erwarteten 3,5 Prozent, schreiben die Ökonomen in ihrer jüngsten Konjunkturprognose. Das strukturelle Budgetdefizit liege trotz der Agenda-2010-Reformen bei 3 Prozent – durch Wachstum allein würde es also nicht unter diese Grenze sinken. Ursache für die Schieflage im Haushalt sind nach Meinung des IfW fehlende Steuereinnahmen von 6,3 Mrd. Euro aus der Endstufe der rot-grünen Steuerreform.

Eichels vorläufige Rahmenzahlen zur Haushaltsentwicklung 2004 und 2005 (s. Grafik) stoßen auf Misstrauen bei Haushaltspolitikern der Union, aber auch bei den Grünen. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warf Eichel „Tricksen und Täuschen“ vor. Er sieht es als „völlig unrealistisch" an, die Nettoneuverschuldung von den 40,5 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 22 Mrd. Euro im nächsten Jahr fast zu halbieren.

Eichel allerdings rechnet bei in etwa gleich bleibenden Ausgaben mit um 9,5 Prozent steigenden Einnahmen. „Formal wird es diese Einnahmen geben, mit seriöser Haushaltspolitik hat das aber nichts mehr zu tun“, sagten Grünen-Experten, die sich bis zur Etatberatung der Bundesregierung im Kabinett am kommenden Mittwoch aber nicht öffentlich äußern wollten.

Austermann rechnete damit, dass Eichel Privatisierungserlöse bis zu 20 Mrd. Euro als Einnahme buchen werde. In Regierungskreisen hieß es jedoch, dass knapp 12Mrd. Euro als Privatisierungseinnahmen vorgesehen würden. Wenn diese Zahl zu hoch werde, würde man sich selbst am Markt die Preise verderben. Verkaufen will der Bund neben Telekom- und Post-Aktien Beteiligungen an den Flughäfen Köln/Bonn, München, Frankfurt und Berlin. Möglicherweise kommen für den Etat 2005 weitere fünf Mrd. Euro aus Verkäufen hinzu, die in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden könnten. Damit würde dann aber die Neuverschuldung in diesem Jahr auf über 45 Mrd. Euro steigen.

Bei den Grünen kursierte die Vermutung, dass Eichel Forderungsverkauf als Quelle für Mehreinnahmen nutzen könnte. Dagegen herrscht aber Skepsis im Finanzministerium: Der Verkauf von Schulden, die zum Beispiel Russland bei Deutschland hat, könnte politisch überaus heikel sein.

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