Institution neben der EZB
Neuer Krisen-Fonds soll Euro absichern

Mehrere Euro-Staaten bereiten nach einem Zeitungsbericht einen endgültigen Rettungsplan für den Euro vor, der die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung beenden soll. Zu diesem Zweck soll eine zweite Institution neben der EZB eingerichtet werden, ein Europäischer Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds.
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HB BERLIN. In der Vorbereitung des nächsten Treffens der Euro-Finanzminister Mitte Januar in Brüssel bemühen sich mehrere Staaten um ein geschlossenes Rettungskonzept für den Euro. Unter anderem habe die Bundesregierung ein Papier vorbereitet, in dem detailliert Struktur und Regeln für einen "Europäischen Stabilitäts- und Wachstums- Investmentfonds" beschrieben werden. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe.

Der Fonds soll nach diesen Überlegungen zufolge als zweite Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrößte Reservewährung der Welt absichern. Er soll "unbegrenzt refinanzierungsfähig" sein. Dafür sollten die Euroländer anteilig Bürgschaften bereitstellen. Er wird Euroländern "Hilfen in der Not" anbieten und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften.

Notleidende Staaten der Währungszone könnten sich an den Fonds wenden, wenn sie für neue Kredite werthaltige Sicherheiten wie Goldreserven oder Unternehmensanteile bereitstellten, berichtet die Zeitung.

Deutschland habe ein "nationales Interesse am Fortbestand des Euro mit allen Mitgliedern", heißt es in dem Positionspapier, das in den nächsten Wochen in den europäischen Abstimmungsprozess eingespeist wird. Der Euro müsse sich allerdings "an deutschen Stabilitätsinteressen orientieren". Das sei "eine Gegenleistung dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euroraum den Stabilitätsanker bilden soll".

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  • Erhalten wir im Gegenzug für bürgschaften richtiges Gold oder nur "Katzengold". ich vermute, letzteres. Das ganze Euro-Szenario ähnelt immer mehr den Versuchen eines insolvenzreifen Unternehmers, seine wahre Lage zu verschleiern. Wenn man nur die Wandlung unseres Euro-Phantasten Juncker ansieht: im Januar hat er als Vorbedingung für den 1. Rettungsschirm mit seinen "Folterwerkzeugen" gedroht, heute würde er den Schuldnerländern billige Eurobonds nachwerfen.

  • EURObONDS durch die Hintertür:

    Jetzt machen wir es also wie die banken vor der sog. Finanzkrise, wir lagern die Risiken in Zweckgesellschaften einfach aus, dann merkt es keiner mehr was los ist. Das Konzept hört sich im ersten Moment doch ganz vernünftig an: Politisch weitgehende Unabhängigkeit gepaart mit unbegrenzter Refinanzierungsfähigkeit. Das heißt konkret: Unbegrenztes weiteres Aufblasen der Schuldenblase, verbürgt zum größten Teil auch durch den Deutschen Steuerzahler und durch die Öffentlichkeit nicht demokratisch kontrollierbar, so wie in ganz Europa eben. Als Gegenleistung gibt es Unternehmensbeteiligungen an maroden Unternehmen in den Empfängerländern und ein paar Goldbarren (hoffentlich auch tatsächlich in physischer Form und nicht nur auf dem Papier als Recht).
    Die Frage die ich mir stelle: Wie will der ohne politische Macht ausgestattete "Europäische Stabilitäts- und Wachstums- investmentfonds" dann sicherstellen, dass die Empfängerländer zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren? Keine halbwegs demokratische Regierung dieser Welt hat es meines Wissens bisher geschafft massive Einsparungen und Haushaltskonsolidierungen in Krisenzeiten gegen die Mehrheit des eigenen Volkes durchzusetzen. Dazu gibt es immer wieder zu viele Wahlen, die dann meist verloren werden. Danach ist es vorbei mit der Konsolidierung. So wird das nicht funktionieren und führt nur zur weiteren Destabilisierung der Empfängerländer und in der Folge auch der Geber. Dieses „alternativlose“ Festhalten an einer kranken Währung, dem Euro, hilft nur ein paar Wenigen, wie der Exportindustrie, und schadet der Mehrheit der Deutschen und den anderen, Geberländern. Das einzige was hier wirklich zur schnellen Gesundung der Griechen etc führt ist die Aufgabe des Euro und die Wiedereinführung der nationalen Währungen und damit die Wiederherstellung der nationalen Handlungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Länder.
    Früher oder später wird das sowieso durch den Markt erzwungen und je länger man diesen Prozess verhindert, um so mehr gefährdet man die restlich Europäische Union, die dann im schlimmsten Fall einfach auseinander fliegt und in Summe Unmengen auch Deutsches Vermögen vernichtet wird. Wollen unsere verantwortungsvollen Politiker und Ökonomen das wirklich oder sind Sie derzeit nur betriebsblind?

  • Was soll so ein europarechtswidriger (Art. 125 Abs. 1 AEUV) und ein in D. grundgesetzwidriger (Art. 23 GG, bVerfG-Urteil vom 30.06.2009) Aktionimus mit einer angedachten "europäischen bad bank" und uns deutschen bürgern als "Zahlmeistern" der EU in bezug auf 18,2 bio. Euro "fauler" Kredite europ. banken?

    Glaubt unsere Regierung wirklich, das die Mehrheit der bevölkerung dieser Überschreitung des Vertrages in Lissabon in einer dafür NOTWENDiGEN Volksabstimmung zustimmt?

    Nun ja, wie gut, das diese Rettungsschirme mit dem folgenden Urteil des bVerfG (wahrscheinlich im Februar 2012) bald nur noch Geschichte sind, denn das bereits europarechtswidrig und damit in D. grundgesetzwidrig gehandelt wurde, hat Frau Lagarde ja schon öffentlich zugegeben!

    Kann es sich unsere Regierung wirklich leisten, mehrfach gegen die Volksouveränität zu verstoßen und damit uns bürger in eine Haftung zu zwingen?

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