Interview: „Der Bund sollte konsequent agieren“

Interview
„Der Bund sollte konsequent agieren“

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin kritisiert im Interview mit dem Handelsblatt den Rettungsplan der Regierung. Stille Einlagen führen zu Verzerrungen, meint der Sozialdemokrat. In der Diskussion um eine "Bad Bank" emphielt der Finanzsenator das schwedische Modell.

Handelsblatt: Die Regierung hat im Oktober 2008 ein 500 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für die Finanzbranche geschnürt. Warum misstrauen sich die Banken untereinander immer noch?

Sarrazin: Sicherlich hat sich die Vertrauenskrise erst einmal festgefressen. Aber die Regierung hat mit dem staatlichen Rettungsfonds Soffin auch eine unnötig ängstliche, bürokratische und letztlich nicht voll zufriedenstellende Lösung geschaffen. Der Soffin stellt auf Antrag zeitlich begrenzte Garantien für Emissionen zur Refinanzierung zur Verfügung. Das bringt die Banken in die schwierige Lage, Probleme zugeben zu müssen. Und das Problem der kurzfristigen Liquidität ist auch nicht gelöst.

Wofür plädieren Sie?

Eine staatliche Garantie für Kredite im Interbankenverkehr würde diesen Markt schnell wieder ins Laufen bringen. Dann hätte man ein großes Vertrauensproblem gelöst. Die Banken bunkern ihr Geld immer noch lieber bei der Europäischen Zentralbank, als sich untereinander auszuhelfen.

Beschreitet der Staat denn mit den Eigenkapitalhilfen des Soffin den richtigen Weg?

Nur bedingt. Ich halte es ordnungspolitisch für völlig verfehlt, wenn sich der Staat mit stillen Einlagen beteiligt. Er sollte konsequent sein und sich mit Vorzugsaktien beteiligen. Wenn darauf keine Dividende gezahlt wird, sollten diese zu Stammaktien werden. Das wäre eine saubere ordnungspolitische Lösung, die nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Wieso führen stille Einlagen zu Wettbewerbsverzerrungen?

Es zeichnet sich doch jetzt schon ab, dass die stillen Einlagen des Staates beispielsweise bei der Commerzbank auf Jahre hinaus nicht verzinst werden können. Das wären jährlich 1,8 Mrd. Euro an Zinsen, die bezahlt werden müssten - völlig absurd. Wenn ich keinen Jahresgewinn habe, werden die stillen Einlagen auch nicht verzinst. Die Bank wird dieses Geld also wahrscheinlich umsonst kriegen. Es wäre konsequenter gewesen, den Staat durch eine Kapitalerhöhung als Aktionär hereinzunehmen.

Sie kritisieren, dass private Aktionäre zu gut wegkommen?

Wenn Sie so wollen, riechen stille Einlagen nach staatsmonopolistischem Kapitalismus. Wenn es der Bank wieder bessergeht, profitieren nur die Aktionäre, denn die Eigentumsverhältnisse bleiben ja unverändert. Das können wir nicht ernsthaft wollen.

Sie sind ein Anhänger der britischen Vorgehensweise?

Ja. Wenn wir mit der Commerzbank nach dem Beispiel der Royal Bank of Scotland verfahren wären, hätten wir jetzt eine Staatsbank. In Großbritannien wurde ein relativ einfacher Weg beschritten, indem man die Kernkapitalquoten politisch festgesetzt hat. Ich bin auch für verbindliche Kapitalmindestquoten für alle Banken. Wenn diese nicht aus eigener Kraft innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden können, sollte der Staat eintreten. Wird das zu einer Prestigefrage - und das ist beim deutschen System der Fall -, kommen die Banken nicht oder zu spät. Wir haben in Berlin mit der ehemaligen Bankgesellschaft vorgemacht, wie es gehen kann, als wir 2001 dem Institut 1,75 Mrd. Euro zugeschossen haben. Dadurch stieg der Anteil des Senats auf mehr als 85 Prozent. Zudem gab es eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 21,6 Mrd. Euro. Dann wurde die Bank saniert und 2007 verkauft.

Bislang zögern Banken, Hilfen bei der Ausgliederung sogenannter toxischer Wertpapiere in Anspruch zu nehmen. Wie löst man dieses Problem?

Das ist in der Tat ein zentrales Problem. Niemand weiß, wie groß die Probleme bei diesen Wertpapieren sind, weil sich der Abschreibungsbedarf ständig ändert. Das könnte dadurch gelöst werden, dass man die Banken vernünftig rekapitalisiert und sie dann ermuntert, eine offensive Abschreibungspolitik zu betreiben. Wenn ich gleichzeitig die Gewissheit habe, dass der Staat gewisse Kernkapitalquoten garantiert, sind das beste Voraussetzungen.

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