Interview
Lob für den Kassenwart

Er lässt sich von dem Konjunkturoptimismus nicht anstecken und erntet dafür Lob von hoher Stelle: Der Chefvolkswirt der OECD, Jean-Philippe Cotis, hält Peer Steinbrück für eine "Ausnahme". Dem Handelsblatt sagte der Franzose, der Finanzminister sei "auf dem richtigen Weg".

Handelsblatt: Sie sind als Befürworter der Steinbrück’schen Fiskalpolitik bekannt. Nun schelten Sie in einer Studie Länder, die über Steuererhöhungen ihre Haushalte konsolidieren. Wie passt das zusammen?

Jean-Philippe Cotis: Die Mehrwertsteuererhöhung war langfristig eine richtige Entscheidung. Sie war verbunden mit einer Verschiebung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung. Die Einkommenssteuer zu erhöhen wäre die falsche Wahl gewesen, weil die Einkommen bei einem Nachlassen des konjunkturellen Booms sinken und die Wirkung nicht nachhaltig ist - das haben wir nach dem Boom der New Economy gesehen.

Mit anderen Worten, mittelfristig dürfen Haushalte über höhere Steuern konsolidiert werden, nur kurzfristig nicht?

Generell gilt: sparen, sparen, sparen. Dass dies die beste Variante ist, einen Staatshaushalt zu sanieren, können wir anhand einer empirischen Studie nachweisen. Wir haben für 24 Länder seit 1978 Daten überprüft und kommen durchschnittlich zu einem eindeutigen Ergebnis: die strukturellen Defizite sinken am stärksten wenn auf der Ausgabenseite konsolidiert wird.

Welches Land hat es richtig gemacht?

Wieder einmal die nordischen Staaten. Schweden hat in den 80er Jahren 9,4 Prozent, in den 90er Jahren 11,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) konsolidiert. Dänemark war mit 13,5 Prozent in den 90er Jahren Spitzenreiter. Im Mittel aller betrachteten Länder waren die meisten Konsolidierungsepisoden allerdings von kurzer Dauer und hatten anspruchslose Ziele. Im Durchschnitt haben die Länder gerade einmal 2,8 Prozent ihres jeweiligen BIP konsolidiert, im Durchschnitt nur zwei Jahre lang.

Wieso verpuffen diese Forderungen vieler Ökonomen, die ja nicht neu sind, so häufig?

Das liegt in der menschlichen Natur. Wenn die Konjunktur derart brummt wie derzeit in Deutschland, ist man schnell bereit, gesteigerte Ausgaben zu tolerien. Dabei lässt sich nie schmerzfreier sparen, als im Boom. In den späten 80er und 90er Jahren haben sich die Regierungen versündigt mit ihrer prozyklischen Politik. Das darf auf keinen Fall noch einmal passieren.

Würden fiskalische Regeln, etwa die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene ,goldene Regel’, wonach die Defizite die Investitionen nicht übersteigen dürfen, dies ändern?

Die ,goldene Regel’ zeigt auf, dass nicht alle Staatsverschuldung automatisch schlecht ist, aber sie ist im Verlauf eines Konjunkturzykluses weniger hilfreich. Und die wirklich großen Fehler werden auf dem Höhepunkt des Aufschwungs gemacht. Genau dann müssten die Staaten Ausgaben kürzen, aber genau dann tun sie es zu selten. Steinbrück scheint eine Ausnahme zu sein und ist auf dem richtigen Weg, er sollte seiner Linie dringend treu bleiben.

Das Gespräch führte Dorit Heß

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