Interview mit Thomas Straubhaar: „Wohlstand macht blind“

Interview mit Thomas Straubhaar
„Wohlstand macht blind“

Thomas Straubhaar leitet das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv. Er kennt die Schwächen der deutschsprachigen Länder und legt sie im Interview mit dem Handelsblatt offen.

Herr Professor Straubhaar, sagen Sie uns als gebürtiger Schweizer, der in Deutschland Ökonomie lehrt: Was können deutsche Wirtschaftspolitiker von ihren Schweizer Kollegen lernen – und was können ihre Landsleute bei uns abschauen?

Deutschland betont den Rechtsstaat, die Schweiz die (direkte) Demokratie. Jeder nimmt seine Stärken zu ernst, seine Schwächen dafür zu wenig wahr. Da können beide Länder voneinander lernen.

Das müssen sie uns näher erklären.

Aus jedem denkbaren Einzelfall wird in Deutschland eine allgemein gültige Rechtsregel abgeleitet. Das verhindert schnelle Entscheidungen, schützt aber auch vor Willkür – daher genießt das deutsche Rechtssystem international zu Recht höchstes Ansehen. In der Schweiz dagegen gibt es unzählige Sonderregeln, etwa bei der Einkommensbesteuerung von Michael Schumacher, der sich mit den Finanzbehörden seiner Wohnsitzgemeinde auf einen nur für ihn geltenden Kompromiss geeinigt hat. Einzelnen erscheinen solche Entscheidungen vielleicht ungerecht, dem Staat bescheren sie aber finanzielle Vorteile. Dafür wird in der Schweiz in Volksabstimmungen über alles mögliche entschieden, was Politik transparenter macht, aber vieles verlangsamt und zu einer Verwischung von Entscheidungskompetenz und Betroffenheit führt. Etwa, wenn die Stadtbevölkerung über den Stauseenbau in den Alpen mitentscheidet.

Wie stark sind kleine Länder wie die Schweiz oder Österreich gegenüber großen Volkswirtschaften wie Deutschland per se bei Reformumsetzungen im Vorteil?

Kleine Länder haben eine viel stärkere nationale Identität. Es ist für Politiker dadurch deutlich einfacher, pragmatisch zu handeln, weil sie die Bevölkerung leichter und schneller für eine gemeinsame Idee begeistern können. So wurde in der Schweiz eine so genannte Schuldenbremse – sie stellt sicher, dass die Staatsausgaben nicht größer als die Staatseinnahmen sein dürfen – von rund 85 Prozent der Bevölkerung gutgeheißen. Deutschland tut sich bei einer Sanierung seines Staatshaushaltes vergleichsweise wesentlich schwerer, weil die direkte Kontrolle durch die Bevölkerung eingeschränkt und der Einfluss der Interessengruppen entsprechend ausgeprägter ist.

Trotzdem schneidet die Schweiz in puncto Reformfähigkeit in internationalen Studien deutlich schlechter ab als Deutschland, erst recht als Österreich. Warum?

Weil eben auch die direkte Demokratie zu vielen Sonderinteressen Tür und Tor öffnet. Und, weil die Schweiz sich wie Deutschland mehr als schwer tut, gegen strukturschwache Regionen oder Branchen oder gegen die Profiteure von Subventionen und Transferzahlungen eine zukunftsorientierte Erneuerungspolitik umzusetzen. Aus der Logik der kollektiven Organisierbarkeit lässt sich leicht zeigen, wieso in reifen und reichen Wohlstandsgesellschaften Erstarrung und Reformverweigerung politisch Oberwasser haben.

Macht Wohlstand also blind?

Ja, Wohlstand macht blind. Die Schweiz ist von außen gesehen ein Paradies mit geringer Arbeitslosigkeit und hoher Lebenserwartung. Darüber vergessen die Verantwortlichen die dramatischen Probleme im Inneren: Steigende Staatsschulden verringern Handlungsspielräume, mangelnder Wettbewerb führt zu höheren Preisen und geringerer Kaufkraft. In Deutschland und Österreich sorgen die EU und Brüssel für zumindest etwas Bewegung. Dieser Druck von außen fehlt dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz.

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