Interview: RWI-Präsident: Ankurbelung der Nachfrage hilft nicht

Interview
RWI-Präsident: Ankurbelung der Nachfrage hilft nicht

Das Handelsblatt stellte vier Fragen an Christoph M. Schmidt. Schmidt ist Präsident des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung (RWI).

Herr Schmidt, was erhoffen Sie sich von dem Konjunkturprogramm, das das Bundeskabinett beschlossen hat?

Wir sind enttäuscht, dass die Regierung die Lage so falsch einschätzt. Die Bestandsaufnahme ist schlicht nicht richtig. Es geht jetzt nicht darum, dass die Regierung nun als Retter auftritt, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Idee, jetzt die Nachfrageseite zu beleben, hilft nicht weiter.

Gibt es denn eine Alternative zu den Beschlüssen des Kabinetts?

Das Weltwirtschaftsklima ist sehr günstig. Es hilft uns im Moment noch über die eigenen Schwächen hinweg. Das ist die richtige Gelegenheit, den eigenen Laden aufzuräumen.

Wie könnten diese Aufräumarbeiten konkret zum jetzigen Zeitpunkt aussehen?

Der Staat muss mit einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung Ernst machen. Er muss auf der Ausgabenseite ansetzen. Das heißt, er muss Subventionen abbauen und Personalkosten senken. Höhere Steuern sind dagegen tabu. Außerdem muss es darum gehen, die Kräfte des Wettbewerbs freizusetzen.

Aber in dieser Hinsicht ist doch schon einiges passiert …

... aber nicht genug. Nehmen Sie den Bereich Arbeitsmarkt. Sicher hat es da bei uns Reformen gegeben. Aber die Länder, mit denen wir konkurrieren, haben sich stärker bewegt. Auch die Gütermärkte müssen heute stärkeren Konkurrenzdruck verkraften. Daher müssen auch in diesem Bereich Barrieren weg, die die Verbände in Deutschland bislang eisern verteidigt haben.

Die Fragen stellte Klaus Stratmann.

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