Konjunktur
Interview: „Wir brauchen ein EU-Konjunkturpaket“

Frankreichs Finanzminister Francis Mer plädiert im Handelsblatt-Gespräch dafür, die Investitionsbereitschaft zu fördern.

Herr Minister, am Freitag treffen Sie Ihren deutschen Kollegen Hans Eichel in Berlin. Vergangenes Jahr hat Frankreich die Steuern gesenkt. Nun zieht Deutschland seine Steuersenkung um ein Jahr vor. Kopiert die Bundesregierung Frankreichs Wirtschaftspolitik?

Mer: Wir kopieren uns gegenseitig. Das zeigt, dass wir gleiche Probleme immer öfter mit sehr ähnlichen Antworten angehen. Denn ob Rente, Gesundheit oder das Gewicht des öffentlichen Sektors: Unsere Probleme sind die gleichen. Auch wenn wir beide vielleicht etwas später als einige andere europäische Länder mit Strukturreformen begonnen haben: Nun bewegen wir uns alle in die gleiche Richtung.

Deutschland senkt 2004 die Steuern um 15 Mrd. Euro. Sie planen für Frankreich bisher etwa 3 Mrd. Euro Steuererleichterungen . . .

Mer: Wir haben noch nicht entschieden, was wir tun werden. Wenn wir es für erforderlich halten, für mehr Wachstum diese oder jene Steuern zu senken, werden wir das tun. Senkungen der Einkommensteuer haben zudem nur dann einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum, wenn die Bürger Vertrauen haben und das zusätzliche Geld auch ausgeben.

Wie kann dieses Vertrauen wieder hergestellt werden?

Mer: Ich hoffe, dass ein EU-Konjunkturprogramm, wie es Italien angeregt hat, den nötigen psychologischen Effekt auslöst. Wir sind uns in der EU einig, dass wir dabei mehr in Gehirne als in Beton investieren müssen. Forschung, Ausbildung und neue Technologien müssen im Mittelpunkt stehen. Unser „New Deal“ Anfang des 21. Jahrhunderts sieht anders aus als der der USA in den dreißiger Jahren.

Italien will 50 bis 70 Mrd. Euro in das Aufschwungpaket stecken. Wer soll die bezahlen, wenn die öffentlichen Kassen leer sind?

Mer: Die Projekte für das Konjunkturprogramm sollen aus dem Privatsektor kommen. Man kann schon mit sehr wenig öffentlichem Geld einen erheblichen Hebeleffekt auslösen. Wir müssen Unternehmern helfen, sich für eine Investition zu entscheiden, indem wir dort einen Tropfen Öl hinzugeben, wo es sonst klemmen könnte.

Haben Sie ein konkretes Beispielprojekt im Kopf?

Mer: Aber nein! Das sollten wir den europäischen Unternehmern überlassen.

Tut die Europäische Zentralbank (EZB) genug für das Wachstum?

Mer: Nur weil die Leitzinsen in den USA niedriger sind als in der Euro-Zone und in Japan fast null betragen, sollte man nicht verneinen, dass die EZB eine korrekte Geldpolitik betreibt. Im Durchschnitt sind Europas Zinsen quasi null. Wenn ein Unternehmer nicht investiert, dann macht er das nicht, weil Geld zu teuer ist.

Eine weitere Zinssenkung würde für Unternehmer also nicht mehr viel ändern . . .

Mer: Die Leitzinsen sind heute kein Hindernis für einen Aufschwung, auch wenn die EZB immer noch Spielraum hat.

Sollte die EZB am Devisenmarkt intervenieren, um den Euro-Kurs zum US-Dollar zu drücken, wie das Bundeskanzler Schröder kürzlich angedeutet hat?

Mer: Ich stimme dem Bundeskanzler zu: Europa hat unter dem Euro-Aufschwung gelitten. Wir sollten uns aber auch der Schwierigkeiten der Zentralbanken bewusst sein, sich gegen die Märkte zu stellen.

Was halten Sie von einer Fusion der französischen Staatswerft Directions des Constructions Navales (DCN) mit der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW)?

Mer: Das wäre ein sehr schönes Projekt, weil es Synergien verspricht und auch die Möglichkeit bietet, gemeinsam auf dem Weltmarkt aufzutreten. Eine Annäherung brächte Vorteile für die Unternehmen, unsere Länder, die Kunden und Europa. Dafür müssen aber die Unternehmen und unsere Regierungen die gleichen Vorstellungen von diesem Projekt haben. Denn immerhin ist die Bundesrepublik der wichtigste HDW-Kunde. Ich denke, dass in Berlin das Nachdenken darüber eingesetzt hat.

Im vergangenen Jahr haben Sie sehr überraschend den verbliebenen Staatsanteil an der Großbank Crédit Lyonnais versteigert. Planen Sie weitere überraschende Privatisierungen von Staatsunternehmen?

Mer: Wir werden den bestmöglichen Moment abwarten. Nehmen Sie ein Beispiel: Air France, an der der Staat noch 56 % hält, ist bereit für eine Privatisierung. Alle dafür nötigen Gesetze sind verabschiedet. Kommt der günstige Moment eher früher oder eher später? Das weiß ich nicht, aber wir sind bereit.

Die Fragen stellten Christoph Neßhöver und Eric Bonse.

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