Investitionsprogramm der EU

Juncker mahnt zur Eile

Das Investitionsprogramm der EU soll in der Staatengemeinschaft die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern. Doch bisher sind keine Details bekannt. Kommissionspräsident Juncker will diese noch bis Weihnachten liefern.
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Die Uhr tickt. Bis Weihnachten will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Details zum Investitionsprogramm der EU veröffentlichen. Quelle: AFP

Die Uhr tickt. Bis Weihnachten will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Details zum Investitionsprogramm der EU veröffentlichen.

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StraßburgDer künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will noch vor Weihnachten Details zu seinem angekündigten Investitionsprogramm zu Schaffung neuer Arbeitsplätze in Höhe von 300 Milliarden Euro vorstellen. „Es besteht Eile, wir müssen dieser Forderung gerecht werden“, sagte der ehemalige Luxemburger Regierungschef am Mittwoch vor dem Europaparlament. Für das Programm seien „intelligenten öffentliche Investitionen“ notwendig, aber auch private Gelder. „Die Wirtschaft muss Verantwortung für den Arbeitsmarkt übernehmen“, mahnte er.

Kurz vor der Abstimmung über die neue Kommission warb Juncker vor dem Plenum des Europaparlaments abermals für seine Mannschaft. Seine Kommission werde „effizienter und politischer“ sein als die vorige, sagte er. Die neue Kommission werde kein „Generalsekretariat“ des Rates sein, sagte Juncker an die Adresse der 28 EU-Staaten weiter.

Der Luxemburger Christdemokrat verteidigte auch den Umbau der Kommission, in der künftig vier Vize-Präsidenten für wichtige Arbeitsbereiche zuständig sein und dabei die Arbeit mehrerer Kommissare koordinieren sollen. Diese Vize-Präsidenten seien keine „kleinen Häuptlinge“, sondern „Projekt- und Teamleiter“. Künftig solle nicht jeder Kommissar „allein in seiner Ecke arbeiten“, sondern im Team.

In diesen Händen liegt Europa
Elected President of the European Commission Jean-Claude Juncker
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Jean-Claude Juncker (Luxemburg)

Der christsoziale Luxemburger ist einer der prominentesten Euro-Retter. Er führte das Großherzogtum 18 Jahre lang als Premierminister. Teilnehmer unzähliger EU-Gipfel und Euro-Krisentreffen, kennt er wie kaum ein anderer die Brüsseler EU-Maschinerie. Nun muss er beweisen, dass er als Präsident eine schwer zu führende EU-Kommission in den Griff bekommt. Juncker bekam bereits die Rückendeckung des Parlaments im Juli.

EU Energy Commissioner Oettinger poses before an interview with Reuters in Brussels
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Günther Oettinger (Deutschland)

Der frühere baden-württembergische CDU-Regierungschef war bisher Energiekommissar und vermittelt sachkundig im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Künftig wird er das Ressort Digitalwirtschaft führen. Seine Äußerung im Parlament zu öffentlich gewordenen Nacktbildern Prominenter („Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt...“) waren nicht jedermanns Sache.

huGO-BildID: 39028802 Italian Foreign Affairs minister and newly appointed European Union Foreign Affairs chief Federica Mogherini looks on during a
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Federica Mogherini (Italien)

Die Vertraute des dynamisch auftretenden italienischen Regierungschefs Matteo Renzi tritt ein schwieriges Erbe an. Als EU-Außenbeauftragte weckte die mitunter barsche Vorgängerin Catherine Ashton nicht überall Sympathien. Kritiker, die der Sozialdemokratin Mogherini mangelnde Erfahrung vorwarfen, sind inzwischen weitgehend verstumm. Sie kann auch gegenüber Moskau hart auftreten.

Hearing of Commissioners-designate at the European Parliament
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Jonathan Hill (Großbritannien)

Der britische Konservative musste sich im Europaparlament gleich zwei Anhörungen stellen, da es erhebliche Kritik gegen ihn gab. Lobbyismus, so lautete der Hauptvorwurf gegen den Finanzmarktkommissar. Er versprach daraufhin: „Ich werde mich anständig verhalten.“

huGO-BildID: 38963430 Dutch Foreign Minister Frans Timmermans speaks at the "Hello World!: Reflections on the Netherlands international congress
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Frans Timmermans (Niederlande)

Er ist so etwas wie der neue Supermann in Brüssel. Bei seiner Parlamentsanhörung parlierte der Sozialdemokrat fließend in einer Handvoll Sprachen. Der bisherige niederländische Außenminister soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderen die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

EU Commission on new EU funding for Iraq
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Kristalina Georgieva (Bulgarien)

Die bisherige Kommissarin für humanitäre Hilfe wird Vizepräsidentin für Haushalt und Personal.

ESTONIA-VOTE
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Andrus Ansip (Estland)

Estlands früherer Regierungschef ist neuer Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und damit auch für die Koordinierung von Oettingers Arbeit zuständig.

Juncker und seine 27 Kommissare benötigen die Zustimmung des Parlaments, um wie geplant am 1. November ihr Amt antreten zu können. Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen sagten Juncker am Mittwoch ihre Unterstützung zu. Sprecher mehrerer kleinen Fraktionen kündigten an, sie würden gegen die neue Kommission stimmen oder sich enthalten. Die Liberalen sind nach Angaben eines Sprechers gespalten. Für die Zustimmung ist die einfache Mehrheit notwendig – also die Mehrheit der anwesenden Angeordneten. Die beiden größten Gruppen – die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten – stellen 411 der 751 Abgeordneten. Die Abstimmung sollten nach 12.15 Uhr beginnen.

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3 Kommentare zu "Investitionsprogramm der EU: Juncker mahnt zur Eile"

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  • Juncker gerät außer Rand und Band. Man möge sich doch an die Investitionsprogramme unseres Altbundeskanzlers Schmidt erinnern, die haben auch nur Strohfeuer entfacht. Abgesehen davon, wo nimmt Juncker die 300 Mrd Euro her? Der EU-Haushalt liegt bei 120 Mrd Euro! Und wo und in was, bitteschön, soll eigentlich investiert werden? Die Ankündigungen Junckers sind für mich Populismus in Reinform. Er stellt sich damit in eine Reihe mit jenen Politikern, die nur allzu gerne Geld ausgeben, das sie gar nicht haben

  • Erst hat man Zeit gekauft und auf Reformen gesetzt, jetzt kann es nicht schnell genug gehen, das Investitionsprogramm umzusetzen. Je schneller es umgesetzt wird, desto schneller ist das Strohfeuer wieder abgebrannt. Und was dann? Ich rate mal: dann werden weitere und weitere Milliarden locker gemacht. Solange, bis der Euro endlich den versprochenen Wohlstand für alle bringt.


    für alle beschert.

  • "Juncker mahnt zur Eile"

    Herr Juncker sollte sich an den Spruch von Frau Breuer, ehemals Treuhandanstalt, erinnern: "Wer nicht weiß wo er hin will, braucht sich auch nicht zu beeilen."

    Zum anderen sollte er feststellen, dass er nur verantwortungslose Politiker um sich geschart hat und kann schon aus diesem Grund kein verantwortungsvolles Handeln erwarten.

    Ich wiederhole mich zu einem anderen Kommentar:
    Mathematiker haben es geklärt! Null mal Null bleibt Null.

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