Issing verteidigt Infaltionsprognosen
EZB sieht ihr Mandat bestätigt

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, begrüßt die am Wochenende vereinbarte EU-Verfassung. „Die EU-Verfassung ist eine Bestätigung der entscheidenden Elemente der europäischen Währungsverfassung: der Unabhängigkeit und des Mandats der EZB“, sagte Issing dem Handelsblatt.

HB FRANKFURT/M. Noch eindeutiger als vorher sei jetzt Preisstabilität als allgemeines Ziel der Gemeinschaft und nicht nur der EZB festgelegt. Issing bedauert allerdings, dass andere Elemente der Währungsverfassung einem vereinfachten Änderungsverfahren unterworfen sind. Das gilt etwa für die Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken. Die EZB hat aber zumindest durchsetzen können, dass sie bei Änderungen konsultiert werden muss.

Issing ist sich nicht sicher, ob es richtig war, die EZB in der Verfassung als Organ der EU auszuweisen: „Auf der einen Seite ist es seltsam zu sagen, die EZB ist kein Organ der Gemeinschaft. Auf der anderen Seite ist damit die Verpflichtung zur Kooperation mit anderen EU-Organen verbunden.“ Das könnte zu Konflikten führen. „Aber solange unser Mandat eindeutig ist, sehe ich dem gelassen entgegen“, sagte der Chefvolkswirt.

Nicht überrascht zeigte sich Issing von den jüngsten Vorstößen diverser Politiker, die das Mandat der EZB für zu eng und ihre Zinspolitik für zu restriktiv halten: „Man musste damit rechnen, dass in einem Umfeld schwachen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit und politischer Probleme solche Äußerungen kommen. Unter den gegebenen rechtlichen und institutionellen Bedingungen sind diese Vorstöße aber ohne Aussicht auf Erfolg.“ Die EZB habe ein Mandat mit Verfassungsrang. Das könne nur geändert werden, wenn die inzwischen 25 Regierungen dies einstimmig beschlössen und 25 Parlamente zustimmten.

Allerdings fürchtet der EZB-Chefvolkswirt, dass durch die gegenwärtige Diskussion der Eindruck erweckt werde, als sei mit einem anderen Mandat der EZB in Europa höheres Wachstum zu erzielen: „Das macht mich sehr besorgt. Nicht alle Menschen verstehen, was eine Notenbank bewirken kann und was nicht.“

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