IWF-Treffen: Schäuble pocht auf weiteren Defizitabbau

IWF-Treffen
Schäuble pocht auf weiteren Defizitabbau

Das Frühjahrestreffen des IWF ist geprägt von der Frage, ob die Staaten den Etat sanieren oder für ein Wirtschaftswachstum mehr Schulden anhäufen sollen. Der Finanzminister Schäuble will weg vom Schuldenmachen.
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WashingtonBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die führenden Wirtschaftsmächte (G20) trotz nur langsamer Konjunkturerholung zu weiteren Sparanstrengungen aufgerufen. „Der Prozess der Reduzierung der hohen Defizite muss fortgesetzt werden“, sagte Schäuble am Freitag in Washington vor Beginn der Frühjahrstagung des Internationalem Währungsfonds (IWF). Neue verbindliche Ziele der G20 zum Defizit- und Schuldenabbau seien bei diesem G20-Treffen allerdings noch nicht zu erwarten.

Zur Dauerkritik an Europa sagte Schäuble, die Europäer hätten große Fortschritte gemacht. Dies sei unbestritten. „Die Reformen, die wir ergriffen und umgesetzt haben, greifen ja.“ Dies brauche Zeit. Die Ermahnungen aber, in den Reformanstrengungen nicht nachzulassen, seien richtig. Im Jahr 2014 erwarte die Europäische Kommission einen Wendepunkt: „Immer vorausgesetzt, dass alle dazu stehen, was vereinbart ist.“

Vor der IWF-Tagung kamen die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen. Dort steht Deutschland im Streit um den Abbau der Ungleichgewichte nach Darstellung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann inzwischen weniger in der Kritik. Forderungen an Deutschland, mit einer expansiveren Fiskalpolitik die Binnennachfrage anzukurbeln und so andere Länder zu stützen, hätten abgenommen. „Das ist auch absolut richtig.“ Weidmann verwies darauf, dass die Konjunktur ohnehin Fahrt aufnehme. Auch habe eine Nachfragesteigerung in Deutschland kaum Auswirkung auf Südeuropa. Zudem dürfe das Vertrauen in solide Staatsfinanzen Deutschlands nicht unterlaufen werden.

Deutschland pocht auf neue Verpflichtungen zum Defizitabbau. Nach den bisherigen Vorgaben vom Gipfel in Toronto 2010 sollten die G20 ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert und den Schuldenstand bis 2016 stabilisiert haben. Die Defizitvorgaben hat die Euro-Zone insgesamt im Schnitt eingehalten, etliche G20-Staaten - unter anderem die USA und Japan - dagegen nicht. Neue Ziele werden erst beim G20-Gipfel im September in Sankt Petersburg erwartet.

Mit Blick auf die lockere Geldpolitik Japans zur Ankurbelung des eigenen Wachstums sagte Schäuble, an das Land sei eine Reihe von Fragen gestellt worden. IWF-Chefin Christine Lagarde habe die Maßnahmen zwar begrüßt, aber auch gesagt, dass dies nur eine Übergangslösung sein könne. Mit Geldpolitik könne nur Zeit erkauft werden, es könnten aber nicht die Probleme substanziell gelöst werden. Darüber seien sich alle einig. Weidmann bekräftigte die G20-Position, dass Geldpolitik nicht zur Manipulation von Wechselkursen genutzt werden dürfe. Abwertungswettläufe schadeten am Ende jeden.

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  • Man höre und staune:

    - Dr. S spricht von Fortschritten in den Ländern - welche Länder meint er denn?
    - Dr. S spricht von Reformen- welche meint er denn? - Die Rentenkürzungen in Italien oder die begeistert angenommenen Kürzungen in GR?

    -Dr. S. spricht von einem "Stehen zu Vereinbarungen" nach über 60 Rechtsbrüchen durch die EU.

    Manchmal denke ich ernsthaft, ob der mann nicht unter einer ernsten dissoziativen Störung leidet. Vielleicht pendelt er ja auch zwischen parallelen Dimensionen.

    -Dr. S. spricht JETZT, nach Errichtung riesigster Rettungsmonsterschirmen von Haftungsreihenfolgen u. Entlastung der Bürger?

    -Dr. S. spricht gleichzeitig von dringender Bankenunion, um letztlich mit den Spareinlagen der Bürger weitere Rettungsmaßnahmen zu unternehmen?

    -Dr S. glaubt allen Ernstes, Sparpolitik im S könnte die Krise irgendwie bessern?

    Mensch Leute, lasst Euch nicht so verarschen und billigst verkaufen.

  • Man kann über diesen pferdefüssigen selbsternannter Oeconom nur lachen. Er ermahnt andere Staaten zur Sparsamkeit, im eigenen Land gibt dieser ehemaliger kleiner Provinzrichter das Steuergeld der Malocher und Rentner mit vollen Händen an kriminelle Bankster, Gangster und skrupellose Beamte der Nichtsnutzstaaten aus. Deutschland muss unter dem Regime bitter leiden. Merkel gehört Gott sei Dank nicht mehr unter den ausserirdischen sogenannten Persönlichkeiten an; dort hat man eingesehen, dass diese Dame eine gottbegnadete Blufferin ist.

  • heute kam auf 3Sat eine gute Sendung: "Der große Euro-Schwindel"
    Die Sendung bestätigte was zu vermuten war......

    Lug und Trug, Vertuschung, "nicht sehen wollen", kaltstellen von Leuten, die es wagen die Wahrheit zu sagen.
    Die Leute, die das zu verantworten haben, kassieren heute fette Pensionen. - schuld sind immer die "anderen"
    Es ist zum Kot.....
    Man kann die Aussagen dieser Politiker-Kaste nur als Kontra-Indikator verwenden

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