IWH-Konjunkturprognose
Misere im Osten

Kaum Fortschritte im Osten: Eigentlich sollte sich die ostdeutsche Wirtschaft langsam aber stetig an das Niveau Westdeutschlands heranarbeiten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die neuen Ländern können auch im laufenden Aufschwung nicht mithalten. Der Bevölkerungsrückgang schlägt auf privaten Konsum durch. Auch aus anderen Bereichen gibt es Hiobsbotschaften.

HB BERLIN. „Auch in diesem Jahr fordern die Strukturschwächen ihren Tribut“, schreibt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in seinem heute veröffentlichten Konjunkturbericht für Ostdeutschland. 2006 dürfte die ostdeutsche Wirtschaftsleistung um 1,4 Prozent zunehmen, 2007 aber nur noch um 0,6 Prozent.

Zwar hätten die Firmen inzwischen ihre Kostennachteile wettgemacht und auch bei der Produktivität Fortschritte erzielt. Zudem dürften die Exporte überdurchschnittlich zulegen. Allerdings bleibe die heimische Nachfrage schwach, weil die Bürger kaum Aussicht auf steigende Einkommen hätten, heißt es.

Ostdeutschland werde daher auch von den vorgezogenen Käufen auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr nur wenig profitieren. Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass die Bundesbürger wegen der bevorstehenden Erhöhung der Steuer auf 19 Prozent größere Käufe in das laufende Jahr vorziehen.

2005 blieb laut IWH das Wachstum der Produktion in den neuen Ländern im Ost-West-Vergleich zurück. Während in den alten Ländern der konjunkturelle Aufschwung einsetzte, stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktionsaktivität im Osten und der Aufholprozess kam nicht voran.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat als Reaktion auf die Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) die Bundesregierung aufgefordert, das Reformtempo zu steigern. "Nur wenn die Reformen greifen, hätten auch die ostdeutschen Länder eine Chance, wirtschaftlich aufzuholen", sagte Althaus dem Handelsblatt. So könne die Gesundheitsreform nur ein erster Schritt sein. Weitere müssten folgen. Das IWH hatte heute berichtet, dass die neuen Länder wirtschaftlich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Westen weiter zurückgefallen sind.

Die Beschäftigung sinkt weiter

Auch am ostdeutschen Arbeitsmarkt ist nach Ansicht des IWH keine Wende in Sicht. „Die Beschäftigung sinkt weiterhin, obwohl die Arbeitsmarktpolitik stärker als im Westen stützend wirkt“, erklärt das IWH. Die Zahl der Erwerbstätigen werde in Ostdeutschland im nächsten Jahr nochmals um 15 000 abnehmen. Insbesondere im Baugewerbe und im öffentlichen Bereich werde Personal abgebaut. Die registrierte Arbeitslosigkeit steige aber trotz des Beschäftigungsabbaus nicht mehr, da gleichzeitig die Zahl der Erwerbsfähigen zurückgehe.

Der CDU-Politiker Althaus räumte auch ein, dass sein Bundesland, das Tempo der wirtschaftlichen Angleichung noch erheblich steigern müsse. "Thüringens Wirtschaft hat weiteren Investitionsbedarf", sagte Althaus. Im Gegensatz zum Westen seien die Wirtschaftsstrukturen kleinteilig. Dadurch gebe es zu wenig große Betriebe, die als Lokomotive den Wachstumszug ziehen könnten, sagte Althaus.

Den Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), nur noch Wachstumskerne zu fördern, lehnte Althaus ab: "Der Bund soll sich aus den Förderstrategien heraushalten. Nur vor Ort hat man den Überblick, um die richtigen Maßnahmen treffen zu können", sagte Althaus.

Für Deutschland rechnen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute - zu denen auch das IWH zählt - mit einem Wachstum von 1,8 Prozent in diesem und 1,2 Prozent im kommenden Jahr.

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