Jahresbericht
EZB: „Zurück zu soliden Staatsfinanzen“

Ohne wenn und aber soll das Ziel stabiler Staatsfinanzen oberste Priorität behalten. Das hat die Europäische Zentralbank (EZB) trotz der Wirtschaftskrise und der notwendigen hohen Ausgaben für Konjunkturpakete von den Regierungen in Europa gefordert.

HB FRANKFURT. „Die steigenden Haushaltsdefizite und Schuldenquoten sowie die äußerst unsicheren Aussichten stellen für die Finanzpolitik im Euroraum eine beträchtliche Herausforderung dar“, schreibt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht der Notenbank für das Jahr 2008.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise haben die meisten Staaten der Euro-Zone Konjunkturprogramme aufgelegt und dafür ihre Staatsverschuldung kräftig angehoben. Viele Länder, darunter auch Deutschland, werden deshalb die sogenannten Maastrichtkriterien, die Obergrenzen für Neuverschuldung und Staatsdefizit vorgeben, nicht einhalten können.

Trichet forderte die Regierungen zur „uneingeschränkten Einhaltung“ der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf. Ziel müsse die Rückkehr zu „soliden Staatsfinanzen“ sein.

Trichet forderte die 16 Staaten mit der Euro-Gemeinschaftswährung zudem zu weiteren Reformen auf: „Die anhaltende Konjunkturschwäche und die hohe Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten verdeutlichen auch aus strukturpolitischer Sicht die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Euroraums zu stärken.“

Bestrebungen zur Abschottung einzelner Wirtschaftsräume dürften nicht nachgegeben werden: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es von entscheidender Bedeutung, eine Wirtschaftspolitik im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb zu verfolgen und protektionistischen Bestrebungen nicht nachzugeben“, schreibt Europas oberster Währungshüter.

Der Gesamtwert der von der EZB gehaltenen Währungsreserven ist laut Jahresbericht 2008 wegen der Aufwertung von Dollar und Yen zum Euro auf 49,5 von 42,8 Milliarden Euro gestiegen. Mehr als drei Viertel der Reserven in ausländischer Währung entfielen auf den US-Dollar.

Die EZB hält Reserven in Dollar und Yen, sowie in Goldund in sogenanntem Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Letztere basieren ihrerseits auf einem Währungskorb. Die Einkünfte aus dem Verkauf von 30 Tonnen Gold im Rahmen des Goldabkommens der Zentralbanken flossen ausschließlich in die Dollar-Bestände der EZB. 2007 hatte die EZB noch den Großteil der Erlöse aus Goldverkäufen in den Kauf von Yen gesteckt. An den Devisenmärkten intervenierte die Notenbank im vergangenen Jahr nicht.

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