Jahresbericht
IWF fordert von Deutschland energischere Reformen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland angesichts anhaltender finanzpolitischer Probleme und eines nur moderaten Wachstums zu einem rigoroseren Reformkurs aufgerufen. Vor allem die schwache Inlands-Nachfrage reflektiere interne Anpassungsprozesse.

HB BERLIN. „Deutschland braucht eine entschlossene, zukunftsweisende politische Strategie um den ernsten Herausforderungen zu begegnen, mit denen das Land konfrontiert ist“, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Deutschland-Bericht.

Angesichts eines erwarteten Staatsdefizits von 3,8 Prozent in diesem und etwas weniger im nächsten Jahr forderte der IWF Deutschland auf, sein strukturelles Defizit bis 2010 zu bereinigen. Das sei angesichts des zunehmenden Drucks durch die demografische Entwicklung ratsam. Derzeit fehle es der deutschen Finanzpolitik an Nachhaltigkeit.

Der Fonds plädierte zudem für einen einschneidenden Subventionsabbau, vor allem im steuerlichen Bereich, eine stimmige Steuerreform - wobei Steuersatzsenkungen gegenfinanziert sein müssten - sowie weitere Reformen in den Sozialsystemen und am Arbeitsmarkt.

Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland steht nach Einschätzung des Fonds weiterhin auf schwachen Beinen. Die IWF-Experten rechnen mit einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von einem Prozent im laufenden und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Die Entwicklung werde zumindest kurzfristig weiterhin von den außenwirtschaftlichen Bedingungen abhängen. Die schwache Inlands-Nachfrage reflektiere interne Anpassungsprozesse.

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV gibt nach Ansicht des IWF der Angebotsseite zwar einen Impuls, sie seien aber nicht ausreichend um ein dauerhaftes Beschäftigungswachstum zu schaffen. Deutschland würde nach Ansicht der Experten von mehr Dienstleistungsfreiheit in der EU stark profitieren, gerade auch auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes. Im deutschen Bankensystem forderte der Fonds mehr Dynamik, wobei der IWF die nach wie vor zu geringe Offenheit der öffentlichen Banken für privates Kapital bemängelt. Der IWF forderte auch die Wiederbelebung der Bemühungen um eine Föderalismusreform.

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