Jahresgutachten
Fünf Weise: Mehr ausgeben!

Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten, dass Deutschland 2009 in eine Rezession abgleiten wird. In ihrem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert der Sachverständigenrat ein über Schulden finanziertes Konjunkturpaket – eine Wende um 180 Grad.

BERLIN. Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm, das vor allem höhere Investitionen in Straßen und Schienen fördern soll. Das jedenfalls fordern die fünf Wirtschaftsweisen unter Führung des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup von der Bundesregierung.

In ihrem aktuellen Jahresgutachten sprechen sich die Wissenschaftler in Abkehr von früheren Gutachten für kurzfristig höhere Staatsschulden aus. Sie begründen ihre Kehrtwende mit den „gravierenden Schocks im Finanzsystem“, die auch in Deutschland „die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen“. Anders als in einem normalen Abschwung müsse die Regierung der Rezession 2009 aktiv begegnen.

Rürup wird das Gutachten des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das dem Handelsblatt bereits vorliegt, heute veröffentlichen. Unter dem Titel „Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte stärken“ rät er der Regierung, ihr erst in der vergangenen Woche geschnürtes „Wachstumspaket“ zu überarbeiten. Dieses sei „ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“, das zwar den Eindruck vermitteln mag: „Wir tun was“, ansonsten aber nur bedingt helfe. Den fünf Weisen fällt das Programm mit jährlichen Ausgaben von zwölf Mrd. Euro zu klein aus: Bund und Länder sollten 0,5 bis ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben, also bis zu 25 Mrd. Euro.

Mit dieser Forderung stellen sich die fünf Sachverständigen, neben Rürup noch Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Beatrice Weder die Mauro und Wolfgang Wiegard, gegen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). „Der Staat wird gegen eine weltwirtschaftlich bedingte Abwärtsbewegung der Konjunktur niemals anfinanzieren können“, betonte der Minister am Mittwoch noch einmal.

Die Gutachter aber schreiben, es sei insbesondere richtig, vor allem Verkehrsinvestitionen zu erhöhen – und zwar sehr viel stärker, als es die Regierung plant. Die steuerliche Förderung von Handwerkerdiensten in Privathaushalten und vor allem die KFZ-Steuerentlastung von Neuwagenkäufern halten die Wirtschaftsweisen dagegen für Geldverschwendung.

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