Jahresgutachten
Wirtschaftsweise warnen Koalition

Die fünf Wirtschaftsweisen mahnen die Große Koalition in ihrem neuen Jahresgutachten, auf Reformkurs zu bleiben. Seit diesem Jahr sei das Regierungsbündnis dabei, die verdiente Reformdividende leichtfertig wieder zu verspielen, kritisieren die Wissenschaftler.

BERLIN/FRANKFURT. „Richtige und wegweisende Reformen drohen zurückgedreht zu werden“, schreibt der von Bert Rürup geleitete Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gutachten mit dem Titel „Das Erreichte nicht verspielen“ wird am Mittwoch veröffentlicht. Es liegt dem Handelsblatt bereits vor.

Zur Politik, die das „wirtschaftliche Comeback Deutschlands“ unterstützt habe, zählen die Wirtschaftsweisen die Rente mit 67, die Hartz-IV-Reform und die kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. Genau diese Reformen wollen die SPD und teilweise auch die CDU entschärfen.

Dabei ist die gute Verfassung der deutschen Wirtschaft seit Ende 2005 nach Einschätzung der Ökonomen auch eine „Folge tiefgreifender und viele Bereiche umfassender Anpassungsprozesse an den gestiegenen Wettbewerbsdruck auf den globalen Märkten“. Als gleichwertige Beiträge zum volkswirtschaftlichen Erfolg nennen die Sachverständigen Restrukturierungen der Unternehmen, moderate und flexible Tarifabschlüsse sowie die politischen Reformen der Jahre 2001 bis 2006. Neben den Arbeitsmarktreformen zählen sie dazu die Riesterrente, Leistungskürzungen im Gesundheitswesen, den gelockerten Kündigungsschutz, die erleichterte Leiharbeit, die Haushaltskonsolidierung und die Unternehmensteuerreform. Als Folge dieser Maßnahmen seien die Lohnnebenkosten gesunken, die Finanzlage der Sozialsysteme habe sich entspannt, und auch die Politik habe neue Handlungsspielräume in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden gewonnen.

Wegen gestiegener „weltwirtschaftlicher Risiken“ erwarten die Sachverständigen allerdings, dass sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr verlangsamen wird. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach ihrer Prognose nur um 1,9 Prozent zulegen, während es im laufenden Jahr um 2,6 Prozent steigen dürfte. Damit ist der Sachverständigenrat pessimistischer als die Bundesregierung: Sie erwartet für 2008 ein Wachstum von 2,0 Prozent. Auch die Mehrheit der Volkswirte ist für das nächste Jahr zuversichtlicher als der Sachverständigenrat. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem kürzlich vorgelegten Herbstgutachten ebenso wie die Bankvolkswirte mit einem BIP-Zuwachs von 2,2 Prozent.

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