Jahreswirtschaftsbericht
Damoklesschwert Euro-Krise

Deutschlands Wirtschaft wird auch 2012 wachsen, die Neuverschuldung relativ gering bleiben, die Beschäftigung boomen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Bundesregierung die Euro-Krise im Griff behält.
  • 1

BerlinIm Gegensatz zu vielen anderen Volkswirtschaften der Euro-Zone wird Deutschland im laufenden Jahr nicht in eine Rezession rutschen, sondern weiter wachsen. Allerdings nur noch um 0,75 Prozent, sagt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung voraus. Das ist bereits 0,25 Prozentpunkte weniger als noch Mitte Oktober, kurz vor der Steuerschätzung hatte die Regierung noch ein Prozent Wachstum zum Vorjahr prognostiziert. Und auch diese verhalten optimistische Voraussage steht unter einem großen Vorbehalt: Sie beruht "auf der zentralen Annahme, dass im Laufe dieses Jahres die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst", heißt es gleich auf der zweiten Seite des Gutachtens: "Eine Verschärfung der Krise stellt zweifellos das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2012 dar."

Was in diesem negativen Szenario passiert, lässt der Jahresbericht offen. Die fünf Wirtschaftsweisen hatten im November bei einer Verschärfung der Schuldenkrise eine leichte Rezession prognostiziert.

Sollte sich die Euro-Krise schneller lösen lassen, als derzeit absehbar ist, verheißt der Jahreswirtschaftsbericht die Chance auf ein höheres Wachstum. Die Bundesregierung schildert ausführlich ihre Haltung: Sparprogramme und Strukturreformen in den hochverschuldeten Staaten Südeuropas sind aus deutscher Sicht zentral für die Lösung der Krise. "Die demokratische Legitimation und die nationale Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigene Haushalts- und Wirtschaftspolitik sind Eckpfeiler Europas", heißt es in dem Gutachten. "Die Mitgliedstaaten sind grundsätzlich verpflichtet, diese Verantwortung selbst zu tragen, nicht die Staatengemeinschaft und nicht die europäischen Steuerzahler."

Bei Fehlverhalten müsse es Konsequenzen geben, etwa in Form höherer Zinsen für Staatsanleihen. Nur als Ultima Ratio - wenn die Stabilität des gesamten Euro-Raums gefährdet ist - "dürfen Finanzhilfen gewährt werden", so der Bericht.

Für die laufenden Verhandlungen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bleibt die Regierung bei ihrer Position, dass für neue Staatsanleihen im Euro-Raum Umschuldungsklauseln gelten sollen - die sich allerdings an "Grundsätzen und Verfahren" des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren sollen.

Basisdaten Deutschland

Quelle: Information Research

Eine Absage erteilt die Regierung einmal mehr dem Vorschlag der fünf Wirtschaftsweisen für einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Dieser würde zu einer "Haftungsgemeinschaft" führen, welche die Bundesregierung strikt ablehne.

Kommentare zu " Jahreswirtschaftsbericht: Damoklesschwert Euro-Krise"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Man sollte diese Goldenen Jahre nutzen, um die Bilduntgsausgaben auf zu stocken. Wir leben davon, dass die nachwachsende Gneration gut ausgebildet ist.

    Unsere Zukunft basiert auf dem Export und bei der Produktion hochwertiger Güter müssen wir besser sein, als unsere Marktteilnehmer. Aber das alles geht nur, wenn die Jugend auch vernünftig ausgebildet ist und nicht nur davon träumt, als H$ eine Zukunft zu bekommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%