Jahreswirtschaftsberichtet 2012: Bundesregierung erwartet Jobrekord

Jahreswirtschaftsberichtet 2012
Bundesregierung erwartet Jobrekord

Die Bundesregierung erwartet 2012 neue Rekorde am Arbeitsmarkt. Trotz Euro-Krise sollen über 200.000 neue Jobs entstehen
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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr erneut einen Beschäftigungsrekord. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2012 hervor, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) morgen veröffentlicht. „Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer weiteren Zunahme der Erwerbstätigkeit um rund 220 000 Personen“, heißt in dem Bericht mit dem Titel "Vertrauen schaffen – Chancen eröffnen – mit Europa stetig wachsen", der dem Handelsblatt vollständig (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Arbeitslosenquote werde von 7,1 auf 6,8 Prozent sinken.In einigen Regionen herrsche bereits Vollbeschäftigung.

Im Jahresdurchschnitt rechnet die Bundesregierung mit eine Zuwachsrate des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von rund 0,75 Prozent. Laut dem Jahreswirtschaftsbericht werde 2012 zunächst „eine temporäre konjunkturelle Schwächephase, jedoch keine Rezession“ eintreten. „Im weiteren Jahresverlauf wird die deutsche Wirtschaft wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden“, heißt es in dem Bericht.

Die Jahresprojektion der Bundesregierung beruht auf der zentralen Annahme, dass im Laufe dieses Jahres die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst. „Eine Verschärfung der Krise stellt zweifellos das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2012 dar“. Andererseits liege in einer zügigen Lösung der Schuldenkrise fraglos auch eine Chance für eine günstigere Entwicklung, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung geht davon aus, in den nächsten Jahren das 3-Prozent-Maastricht-Kriterium sicher zu erfüllen. „Mit dem Bundeshaushalt 2012 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2015 unterschreitet die Bundesregierung die gemäß Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme in allen Jahren deutlich“, heißt in dem Bericht. Trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen die Bundesregierung die Konsolidierung entschlossen fortsetzen.

 


Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Ich habs hier auch schon oft gesagt. Auch im Zusammenhang mit dem Wulff-Thema: "Darf ein Politiker den Medien vorschreiben, was sie sagen und was sie nicht sagen dürfen?" schaut euch alle mal um. Die Medien sind alle politisch unterwandert. Die Maschinerie der öffentlichen Meinungsmache läuft tagtäglich. Und sie funktioniert nur, weil sich alle gern berieseln lassen. Ich habe z.B. meine Westfalenpost abbestellt, weil ich die politisch gehorsamen Artikel nicht mehr ertragen konnte. Wenn ich Nachrichten im Fersehen sehe, dann wundere ich mich nicht darüber, dass das Staatsfernsehen von ARD u. ZDF regierungstreue Botschaften vermittelt. Ich wundere mich nur darüber, dass selbst die Privaten sich dieser politisch gewollten Meinungsmache anschließen. Es ist ein Trauerspiel, dass soviele Menschen keinen Durchblick mehr haben.

  • ...ff...(3)

    Die Sportschau zeigte und kommentierte im Mai 2003 sogar wohlwollend und auf Inititative von Ulli Hoeneß ein über den Fußballrasen fliegendes Sportflugzeug mit dem Banner: „Ohne Reformen steigt Deutschland ab“ vor Millionen von Fernsehzuschauern. Überhaupt schafft der IW regelmäßig, ihre Vertreter und Aktionen zur besten Sendezeit, getarnt als scheinbar neutrale Wissenschafter oder unabhängige Politikern, auf die Mattscheibe zu bannen, um die üblichen neoliberalen Parolen auf die Mattscheibe zu bannen: Reformen, Reformstau, Reformrückstand.

    Besonders beliebt sind die klassischen Talkrunden, in denen Abgesandte des Lobbyvereines regelmäßig eingeladen werden, um als scheinbare unbelastete Fachleute oder Politker in Diskussionen Gelegenheit erhalten, ihre Parolen unter das Volk zu bringen.

  • ...ff...

    Zwei Jahre später benutzt ihn die CSU im Wahlkampf, heute nutzen sie ihn alle – von der Kanzlerin Angela Merkel über Guido Westerwelle über Jürgen Rüttgers über Edmund Stoiber bis...

    Dieser Spruch hat den Begriff „sozial“ verändert und in sofern hat die Inititative geschafft, eine Debatte zu beherrschen. In einer Medienrepublik können sie eigentlich gar kein höheres Ziel erreichen, als das sie eine Debatte beherrschen, ein Begriff neu zu besetzen, der so zentral ist für die Gesellschaft wie „sozial“.

    Die Inititative bestimmt die Themen. Auch, weil Journalisten oft zu wenig recherchieren, auch weil sie oft gar nicht wissen wollen, wer sich hinter Kampagnen und Köpfen verbirgt.

    Sogar die ARD-Vorabend-Soap „Marienhof“ ist nicht sicher vor den neoliberalen Parolen dieser Organisation: Für 58.000 Euro an die Fernsehmacher wurden in sieben Folgen geschickt neoliberale Propaganda-Parolen in den Sprechtext der Schauspieler eingebunden.

    Doch die Unterwanderung unserer Meinung geht weiter: Zeitungen wie die Wirtschaftswoche (WiWo) drucken – ohne Erklärung der Hintergründe – Texte des IW/INSM („Reformbarometer“), der Focus und Financial Times kooperieren, die Welt engagieren den INSM sogar als Co-Autoren – das widerspricht allen journalistischen Grundwerten.

    Der INSM kürt gemeinsam mit der FAZ den „Reformer des Jahres“. Indem das IW etwa Preisverleihungen an reformfreudige Politikern im Sinne des INSM initiiert, werden Aktionen des neolilberalen Lobbyverbandes durch Politik und unkritische Presse als Kompetenznachweis an die Öffenrtlichkeit weitergegeben. Dabei fungierte Bundeskanzlerin Angela Merkel - bei ähnlichen Gelegenheiten auch Karl-Theodor zu Guttenberg - auch schon mal höchstpersönlich als Laudatoren.

    ...ff...

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