Jens Weidmann
„Bankenaufsicht nicht auf Dauer bei EZB ansiedeln“

Bundesbank-Präsident Weidmann bleibt in der Schulden-Krise der Mahner: Notenbanken dürften nicht überfordert werden und die Bankenaufsicht sollte nicht längerfristig die EZB übernehmen.
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BerlinBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine dauerhafte Aufsicht der europäischen Kreditwirtschaft durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Auf einer Tagung in Berlin verwies Weidmann am Dienstag darauf, dass die Bankenkontrolle unter dem Dach EZB wegen möglicher Interessenskonflikte zwischen Aufsicht und geldpolitischem Mandat nicht unproblematisch sei. Zwar würden gewisse Vorkehrungen getroffen, um Interessenskonflikte von vorneherein zu entschärfen. „Auf längere Sicht wäre es aber wünschenswert, die Bankenaufsicht aus der EZB herauszulösen und einer eigenen eigenständigen europäischen Institution zuzuordnen“, sagte Weidmann laut vorab übermitteltem Redemanuskript.

Der Bundesbank-Chef verwies auf die Risiken andauernd niedriger Zinsen. Eine Niedrigzinspolitik auf Dauer sei mit Fehlanreizen verbunden. Nötige Bilanzanpassungen in Unternehmen und Banken könnten verzögert werden. Auch steige die Gefahr, dass Regierungen wichtige Konsolidierungsmaßnahmen und Reformen aufschieben, anstatt sie energisch anzugehen.

Auf einer Veranstaltung des Allianz-Konzerns und der Stiftung Marktwirtschaft warnte Weidmann, den Notenbanken immer mehr Verantwortung zu übertragen: „Was zunächst einmal ein Ausdruck des Vertrauens in die Kompetenz der Notenbanken darstellt, birgt auf Dauer die Gefahr der Überfrachtung.“ Die Geldpolitik wandele auf einem schmalen Grat: „Sie muss aufpassen, dass sie nicht zur Gefangenen der Politik wird.“ So sei die Solvenzsicherung von Banken nicht Aufgabe des Eurosystems. „Die Liquiditätsbereitstellung durch die Notenbanken darf kein Ersatz für möglicherweise notwendig werdende Rekapitalisierungsmaßnahmen der Staaten sein.“

Nach Überzeugung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die künftige Bundesregierung an ihrer Euro-Politik festhalten. Er vermute, dass auch eine neue Bundesregierung nicht von dem Reformkurs abweichen werde. Erste Erfolge würden sichtbar, auch in Ländern mit Hilfsprogrammen. Die Eurozone erhole sich langsam von der längsten Rezession ihrer Geschichte. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Jetzt komme es darauf an, Kurs zu halten.

Mit Blick auf die umstrittenen Regeln zur Schließung maroder Banken pochte Schäuble erneut auf eine Änderung der EU-Verträge und bekräftigte sein Nein zum Vorschlag der EU-Kommission. Die Bankenabwicklung müsse auf einer klaren und unstreitigen Grundlage beruhen: „Wir können uns keine Rechtsunsicherheiten leisten.“

Weidmann mahnte Reformen auch in Kernländern der Euro-Gruppe an. Frankreich sei sicher kein Krisenland. Paris müsse aber die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung zeigen. Deutschland stehe auch dank der Reformen im vergangenen Jahrzehnt zwar vergleichsweise gut da: „Anlass zur Selbstzufriedenheit besteht aber nicht.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Jens Weidmann: „Bankenaufsicht nicht auf Dauer bei EZB ansiedeln“"

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  • Was bringt eine Bankenaufsicht, wenn halb Goldman Sachs in den vordersten Reihen der Politik ist? Insiderhandel wird angeblich bestraft und diese Banditen ziehen überall die Fäden.

  • "Zu den Währungsreserven der Bundesbank zählen auch Goldbestände. Sie belaufen sich auf 3391 Tonnen und werden von der Bundesbank mit einem Wert von 137,5 Milliarden Euro bilanziert."

    Bekanntlich weist die Bundesbank effektive Goldbestände mit Goldforderungen in einer gemeinsamen Position aus. Wie hoch ist denn jetzt der effektive Goldbestand der Bundesbank?

    Würde es nicht Sinn machen zumindest die Position derart auszuweisen, und nachrichtlich anzugeben "davon" ... ?

    Das kann doch nicht so schwer sein!

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