Kalte Progression
Keine Erleichterung bei Einkommenssteuer

Die Bundesregierung dämpft die Hoffnung auf Erleichterung bei Einkommenssteuer. Die kalte Progression wird also vorerst nicht abgebaut werden. Grundsätzlich ist das allerdings ein Ziel des Koalitionsvertrags.
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BerlinDie Steuerzahler in Deutschland können vorerst nicht auf den Abbau der sogenannten „kalten Progression“ hoffen, mit der ein immer größerer Teil ihrer Lohnerhöhungen beim Staat landet. Sprecher des Finanz- und Wirtschaftsministeriums machten am Freitag deutlich, dass die Regierung momentan keinerlei Korrekturen in diesem Bereich plane. Dabei stimmen beide Ministerien im Grundsatz überein, dass Änderungen eigentlich nötig wären. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der Debatte über den Steuerbonus für Handwerkerleistungen erst am Donnerstag erklärt, die Regierung sollte sich „der Abschaffung der Kalten Progression widmen“.

Im Koalitionsvertrag ist das Thema der indirekten Steuererhöhung allerdings nicht unter den vordringlichen Aufgaben genannt, die sich das Regierungsbündnis gesetzt hat. Darauf verwies auch eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es gehe jetzt erst einmal darum, die vorrangigen Ziele abzuarbeiten. Das Ministerium bleibe aber bei der grundsätzlichen Haltung, dass die kalte Progression abgebaut werden sollte. "Aber im Augenblick ist das kein Thema, das ... in Angriff genommen werden soll." Ein Sprecher des Wirtschaftsministers pflichtete bei, die Korrektur sei "keine Maßnahme, die jetzt kurzfristig" anstehe.

Die "kalte Progression" wollte schon die schwarz-gelbe Koalition abschaffen und damit dem Steuerzahler gut sechs Milliarden Euro zurückgeben. Das Vorhaben scheiterte aber im Bundesrat an der Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Länder. Sie fürchteten Einnahmeausfälle. Strittig ist zwischen den Koalitionsparteien vor allem, wie die Einnahmeausfälle für den Staat aufgefangen werden könnten.

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, wenn dem Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung immer weniger bleibt. Grund sind neben der allgemeinen Preisteuerung der mit dem wachsenden Einkommen steigende Steuersatz. In der Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hatte die Regierung vor einiger Zeit die dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen für 2014 auf 770 Millionen Euro beziffert. Dieser Betrag steigt dann in den kommenden Jahren kräftig auf knapp 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2015, gut 5,5 Milliarden Euro 2016 und über acht Milliarden Euro 2017.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kalte Progression: Keine Erleichterung bei Einkommenssteuer"

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  • Die Steuern müssten noch viel viel viel höher sein - gemessen an der Dummheit der Menschen die sich das alles gefallen lassen .....

  • Genau was Staatsdiener und Politiker ZUVIEL bekommen an Diäten und Pensionen - das ziehen sie dem deutschen Steuerzahler zuviel aus der Tasche.

    Staat als Bereicherungs- und Ausbeutungs-Automat.

  • Diese Argumentation der GroKo ist gängige Praxis der letzten 20 Jahre ! Den Bürgern versprechen die Kalte Progression in den Einkommensteuertarifen zu berücksichtigen und damit die Steuerlast zu senken.
    Aber es letzendlich von einer Legislaturperiode auf die nächste vertagen bis zum Nimmerleinstag.
    PRIO 1 hat nur die regelmäßige Diätenerhöhung der Parlamentarier.
    Hoffnung macht nur die Afd die wir alle im Mai 2014 wählen können !

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