Keine oder kaum Zunahme des Bruttoinlandsprodukts
Regierung korrigiert Wachstumsprognose drastisch

Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2009 drastisch nach unten korrigieren. In der Union mehren sich die Stimmen, die angesichts des nachlassenden Wirtschaftswachstums eine schnellere Entlastung für Bürger und Wirtschaft fordern.

BERLIN. Die korrigierte Prognose liegt zwischen 0 und 0,2 Prozent, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Bisher ist die Regierung von 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird die neue Wachstumsschätzung der Regierung am Donnerstag offiziell vorstellen.

Nach Informationen des Handelsblatt konnten sich Wirtschaftsminister Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher nicht auf eine gemeinsame Schätzung einigen. Während der Wirtschaftsminister das Wachstum bei 0,2 Prozent im nächsten Jahr sieht, plädiert der Finanzminister für mehr Vorsicht und erwartet deshalb keine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts. Die endgültige Entscheidung will die Regierung im so genannten interministeriellen Arbeitskreis, an dem auch das Kanzleramt beiteiligt ist, morgen treffen. Auf der Grundlage der neuen Wachstumsannahme wird der Arbeitskreis Steuerschätzung in den nächsten Wochen die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte ermitteln.

In der Unions-Fraktion mehreren sich unterdessen die Forderungen, gegen das nachlassende Wirtschaftswachstum anzusteuern. „Ein klassisches Konjunkturprogramm lehne ich ab, wir brauchen aber strukturelle Veränderungen zur Entlastung der Bürger und Wirtschaft“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt. Konkret sollte die Regierung prüfen, welche Elemente des von der Koalition bereits beschlossenen 15-Mrd.-Euro-Entlastungspakets vorgezogen werden könnten. „Es wäre sinnvoll, die bessere steuerliche Berücksichtigung von Krankenkassenbeiträgen bereits zu Beginn des nächsten Jahres umzusetzen“, sagte Meister weiter.

Bisher hatten die Koalitionsspitzen geplant, diesen Teil des Entlastungsprogramms, der die öffentlichen Haushalte mit neun Mrd. Euro belastet, Anfang 2010 in Kraft treten zu lassen. Für einen solchen Schritt hatte sich kürzlich auch Bundeswirtschaftsminister Glos eingesetzt.

Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, geht noch einen Schritt weiter. Der CDU-Wirtschaftsexperte will in den nächsten Tagen ein „Moratorium gegen weitere Belastung der Bürger und Wirtschaft“ vorschlagen. „Es müssen alle Regierungsprojekte auf den Prüfstand, die die Wirtschaftskrise prozyklisch verstärken“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. Unter anderem schlägt Fuchs vor, sowohl das Inkrafttreten des Gesundheitsfonds wie die Versteigerung von Verschmutzungszertifikaten um zwei bis drei Jahre zu verschieben. Pläne zur schnelleren Entlastung der Bürger durch ein Vorziehen der verbesserten Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen unterstützt Fuchs ausdrücklich.

Die Bundesregierung wies allerdings Glos' Vorstoß zurück, die bessere Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung vorzuziehen. Dies sei erst zum 1. Januar 2010 vorgesehen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin. „Dieses ist so der gemeinsame Beschluss.“ Auch der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, sagte, der Vorschlag entspreche nicht dem Regierungsbeschluss. Glos hatte wegen der Finanzkrise ein Vorziehen ins Gespräch gebracht.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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