„Keine Rezession herbeireden“
Weber warnt in Finanzkrise vor Überregulierung

Im Kampf gegen die globale Finanzkrise hat Bundesbankpräsident Axel Weber vor einer Überregulierung der Märkte gewarnt. Er sehe zwar Bedarf, bei der Aufsicht der Finanzmärkte nachzusteuern, sagte Weber nach einer Unterrichtung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin. "Aber wir sollten nicht überregulieren."

HB BERLIN. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach der Sitzung, Weber habe davor gewarnt, eine Rezession herbeizureden. Es gebe keinen Grund zur Panik und zur Sorge, dass in Deutschland Vergleichbares wie in den USA geschehen könnte, denn die Verhältnisse seien in beiden Ländern unterschiedlich.

Forderungen nach Einführung eines internationalen Währungssystems wies Weber demnach zurück. Es gäbe einen gut funktionierenden internationalen Koordinationsmechanismus auf Ebene der Regierungen und Notenbanken. "Es macht keinen Sinn, mitten in Turbulenzen darüber nachzudenken, das System zu ändern", sagte der Bundesbankpräsident nach Unionsangaben. Jetzt sei Krisenmanagement gefragt.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ergänzte, Weber habe auch deutlich gemacht, dass sich die Sparer in Deutschland keine Sorgen machen müssten. Verbraucher müssten nicht fürchten, dass sie Kredite vorzeitig zurückzahlen müssten.

Skeptisch soll sich Weber über das Wirtschaftswachstum in Deutschland im nächsten Jahr geäußert haben. Er rechne für 2009 mit einem Plus von nur noch 0,9 Prozent. In der Bundestagsfraktion von CDU/CSU sagte er nach Teilnehmerangaben, um eine "1" vor dem Komma zu erreichen, bedürfe es einer großen Anstrengung. Die Bundesregierung geht bisher offiziell noch von einem Wachstum von 1,2 Prozent im kommenden Jahr aus. Mitte Oktober legt sie ihre neue Konjunkturprognose vor.

Überlegungen des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, nach US-Vorbild ein staatliches Hilfspaket für deutsche Banken aufzulegen, stießen in der Politik indes auf Ablehnung. "Deutschland darf auch deutschen Banken keine faulen Kredite abkaufen", sagte Ramsauer. Er warnte vor einem Präzedenzfall, auf den sich andere Branchen beziehen könnten. Das geplante US-Paket sei eine noch nie erlebte "Sozialisierung von Verlusten".

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Derzeit gibt es für solche Überlegungen keinen Anlass." Auch der FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele lehnte Bofingers Vorstoß ab. "Das ergibt keinen Sinn", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Auch von den Überlegungen des Wirtschaftsweisen zu einer staatlichen Rating-Agentur halte er nichts. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Bewertungen von Unternehmen vorzunehmen. Eine Konsequenz aus der Finanzkrise sollte aber die schärfere Prüfung risikoreicher Anlageprodukte sein.

Bofinger sagte, ein nationales Hilfepaket für deutsche Banken könnte absehbare Wettbewerbsnachteile verhindern. Wenn es Banken in den USA mit Hilfe des 700-Milliarden-Dollar-Pakets der Regierung erlaubt werde, sich von schlechten Krediten zu befreien, könnten sie dadurch im Wettbewerb mit hiesigen Instituten profitieren. Der Hohenheimer Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Burghof forderte die Bundesregierung auf, sich an dem US-Hilfepaket für die Banken zu beteiligen. Ein eigenes nationales Hilfepaket lehnte er aber ab.

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Finanzminister von Bund und Ländern auf, Milliardenprogramme für Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz aufzulegen. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die deutsche Politik problemlos Milliarden in kürzester Zeit lockermachen könne, sagte Sommer in Halle. Es sei allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass staatlichen Stützungsaktionen in Verbindung mit der Krise nötig seien, um Schlimmeres zu verhindern.

Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos werden am Mittwoch den Bundestagsausschüssen für Finanzen und Haushalt Rede und Antwort zur Finanzkrise und den jüngsten Entwicklungen bei der Staatsbank KfW stehen.

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