Keine "Überbewertung" des schwachen Starts
Bundesregierung sieht Konjunktur weiter optimistisch

Die rot-grüne Bundesregierung lässt sich nicht schocken: Allen negativen Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute und konjunkturellen Rückschlägen zum Trotz verbreitet sie für 2004 weiterhin Optimismus.

HB BERLIN. Es werde in diesem Jahr weiter mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent gerechnet, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), am Freitag im Bundesrat. Der etwas schwächere Start ins Jahr dürfe nicht überbewertet werden. Die Erholung sei zwar schwach, es gebe aber Stabilisierungs-Signale.

Die Rahmenbedingungen seien weiterhin günstig. Mit Blick auf von Wirtschaftsforschern nach unten revidierten Konjunkturerwartungen sagte Andres, es gebe für die Bundesregierung keinen Grund, die Projektionen zu korrigieren. Die Erwartungen der Konjunkturforscher bewegten sich nach wie vor knapp unter oder innerhalb des Prognosekorridors der Bundesregierung, sagte Andres in der Debatte der Länderkammer zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und zum Gutachten der „Fünf Weisen“.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, hielt dagegen, alle vorliegenden Daten deuteten darauf hin, dass „die großspurigen Ankündigungen der Bundesregierung, Deutschland stehe am Beginn eines kräftigen und sich selbst tragenden Aufschwungs, nichts als Schönfärberei sind“. Eine durchgreifende Wende werde auch im laufenden Jahr ausbleiben. Bei Wachstumsraten zwischen 1,0 und 1,5 Prozent werde sich auch am Arbeitsmarkt nichts bewegen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte im Bundesrat, die Koalition mache das Gegenteil dessen, was die „Wirtschaftsweisen“ forderten.

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