Keine weiteren Zinserhöhungen signalisiert
Trichet besänftigt die Märkte

Die EZB lässt sich nicht beirren. Die Währungshüter haben den Leitzins trotz Konjunktursorgen auf 4,25 Prozent angehoben. Das kommt bei Politik und Wirtschaft nicht gut an. Doch nach den Erläuterungen des Notenbankchefs Trichet atmet zumindest die Börse erst einmal auf.

HB FRANKFURT. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat trotz heftigen politischen Gegenwinds ihre Ankündigung wahrgemacht und die Zinsen erstmals seit über einem Jahr erhöht. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet begründete die Anhebung von 4,0 auf 4,25 Prozent mit den gestiegen Gefahren, dass der massive Teuerungsdruck zu einer Lohn-Preis-Spirale und einer Verselbständigung der Inflation führen könne.

Im weiteren Jahresverlauf planen die Währungshüter nach Ansicht von Marktteilnehmern aber offenbar keine weiteren Zinsschritte mehr. „Die Geldpolitik wird nach der heutigen Entscheidung zum Ziel der Preisstabilität beitragen“, sagte Trichet nach der Ratssitzung. „Wir sind nicht von Vornherein festgelegt. Wir werden tun, was notwendig ist, um die Kaufkraft zu wahren. Die Bürger können auf uns zählen.“

Diese Aussagen stimmten die Börsianer versöhnlich. Der Dax dreht am Donnerstagnachmittag ins Plus und notierte 0,7 Prozent höher bei 6351 Zählern. Der Euro rutschte im Verlauf der EZB-Pressekonferenz deutlich ab.

Die Aussagen von Trichet werden als Indiz für „keine zweite Zinserhöhung“ interpretiert, sagte ein Händler. „Das zeigt sich auch am Euro-Fall.“ Trichet habe zwar die Inflationsrisiken betont, jedoch bereits auf eine „Wachstumsabschwächung im zweiten Quartal“ und „Unsicherheiten beim Wachstum“ hingewiesen. „Das ist genau, was der Markt hören wollte“, so der Händler weiter. Die Gefahr einer zweiten Zinserhöhung dürfte damit ausgepreist werden.

Die EZB hat mit dem Zinsbeschluss ihren vor mehr als einem Jahr wegen der Finanzkrise unterbrochenen Kampf gegen die Inflation wieder aufgenommen. Die Teuerungsrate in der Währungsunion war zuletzt wegen explodierender Energie- und Nahrungsmittelpreise auf den Rekordwert von vier Prozent gestiegen. „Die Inflation ist die Sorge Nummer eins der Bürger Europas. Sie können auf uns zählen. Wir werden tun, was nötig ist, um Preisstabilität zu gewährleisten“, sagte Trichet.

Vor der Entscheidung der Notenbanker war ein Streit über den weiteren Kurs der Geldpolitik entbrannt. Zahlreiche Politiker und Gewerkschafter hatten verlangt, auf die Zinserhöhung mit Rücksicht auf die schwächelnde Konjunktur zu verzichten. Von der deutschen Wirtschaft und vielen Ökonomen waren die Pläne der EZB dagegen begrüßt worden.

Das Echo auf den Leitzins-Beschluss der Frankfurter Währungshüter war entsprechend geteilt: Industrie-Präsident Jürgen Thumann sagte in Berlin: „Die Entscheidung mag unbequem sein, ist aber notwendig und richtig.“ Der Zinsschritt sei eine „unmissverständliche Warnung an die Tarifparteien, keine neue Lohn-Preis-Spirale loszutreten.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Herbert Schui, erklärte dagegen, der EZB gehe es nicht um den Kampf gegen die Inflation, sondern um „Lohndrückerei“. „Die Zinserhöhung soll in erster Linie die Gewerkschaften disziplinieren.“ Von diesen kam ebenfalls harsche Kriritk am Kurs der EZB. Der DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel sagte, die Frankfurter Währungshüter gefährdeten durch ihre harte Haltung hunderttausende Arbeitsplätze.

Warten auf die Fed

Die EZB ist die erste große Notenbank, die seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Sommer vergangenen Jahres ihren Leitzins heraufgesetzt hat. Experten erwarten, dass die Federal Reserve in den USA und die Bank von England noch in diesem Jahr nachziehen. Allerdings trübt sich das konjunkturelle Klima wegen des Preisdrucks vor allem beim Öl derzeit weltweit ein.

Steigende Leitzinsen führen dazu, dass es für die Banken teurer wird, sich bei der Notenbank mit Geld einzudecken. Dadurch werden Kredit für Unternehmen und Haushalte teurer. In der Folge lassen Investitionsbereitschaft und Konsum nach. Das drückt zwar die Inflation, belasten aber auch die Konjunktur.

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