Kommentar
Deutliches Signal an die Euro-Retter

Wegen der Schuldenkrise in Portugal wäre es gerechtfertigt gewesen, die Zinserhöhung noch einmal zu verschieben. Doch es gibt gute Gründe für die EZB, jetzt die Geldschwemme zu beenden.
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Die Zinswende geht diesmal nicht von Amerika aus, sondern von Europa: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins zum ersten Mal seit knapp drei Jahren angehoben - von 1,0 auf 1,25 Prozent. Sie kann dies mit der gestiegenen Inflation und der Möglichkeit von "Zweitrundeneffekten" begründen - also der Gefahr, dass sich die Erwartung steigender Preise verfestigt und damit selbst Motor für den Auftrieb wird.

Dennoch ist davon auszugehen, dass es sich in erster Linie um eine politische Zinserhöhung handelt. Denn angesichts der Schwäche von Ländern wie Portugal und Griechenland, die letztlich ja die gesamte Euro-Zone bedroht, wäre es auch gerechtfertigt gewesen, die Zinserhöhung noch einmal zu verschieben.

Es gibt aber zwei Gründe für die Frankfurter Währungshüter, jetzt eine harte Haltung zu zeigen, und beide hängen miteinander zusammen. Erstens: Die Geldpolitik ist durch die Finanzkrise immer stärker in den Sog der Politik geraten. Kritiker werfen ihr vor, ihr eigentliches Mandat, den Erhalt der Währungsstabilität, zu vernachlässigen und sich zu viel mit der Versorgung schwacher Banken und der Rettung angeschlagener Eurostaaten, über den Ankauf von Anleihen, zu beschäftigen. Das "Wall Street Journal" warnte unlängst sogar, die EZB drohe zu einer Art Bad Bank der Eurozone zu verkommen, die alle möglichen zweifelhaften Wertpapiere aufsaugt.

Die Notenbanker halten dagegen und betonen, dass diese Rettungsaktionen und ihre eigentliche Geldpolitik sauber getrennt werden. Die Zinserhöhung soll den Beweis dafür liefern. Zugleich ist sie aber ein Signal an die Politik, dass die Regierungen sich um die Sanierung der Eurozone kümmern müssen und nicht mehr auf eine ewige Geldschwemme durch die Notenbank rechnen können.

Der zweite Punkt: Noch ist offen, wer der nächste EZB-Präsident wird. Sollte es der Italiener Mario Draghi werden, für den einiges spräche, wäre es besonders wichtig Härte zu zeigen, um den Vorurteilen gegenüber einem Präsidenten aus einem "Südland" mit hoher Verschuldung zu begegnen.

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