Kommentar
Jetzt sind Obama und Merkel am Zug!

Ben Bernanke macht klar: Die Politik auf beiden Seiten des Atlantiks muss ein Eingreifen der US-Notenbank unnötig machen. Seine Vorsicht ist auch Selbstschuss. Einen großen Teil ihres Pulvers hat die Fed verschossen.
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Der mächtigste Notenbanker der Welt räumt die Bühne. Zumindest vorerst. Ben Bernanke hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Notenbankertreffen im abgelegenen Skiurlaubsort Jackson Hole die Politik an ihre Verantwortung erinnert. Es sei die Aufgabe der Haushaltspolitik für Wachstum zu sorgen, sagte er und forderte die US-Politik auf, endlich tätig zu werden. Und seine ganz ähnliche Forderung an Europa kleidete er in die höfliche Formulierung, er sei zuversichtlich, man verstehe dort, was auf dem Spiel stehe.

Die selbst angesichts der niedrig gehängten Erwartungen enttäuschende Detailarmut der Rede ist auch der innenpolitischen Rücksichtnahme auf seinen Präsidenten geschuldet. Schließlich will Barack Obama Anfang September, wenn Amerika aus der kollektiven Sommerpause zurückkehrt, eine richtungweisende wirtschaftspolitische Rede halten. Denn wenn der Präsident im nächsten Jahr noch einmal wiedergewählt werden will, muss er endlich Führung zeigen.

Aber auch unabhängig davon ist es ein kluger Schachzug, den Ball zunächst flach zu halten. Denn es war die US-Politik, die dem bereits schwächelnden Wachstum im Land Anfang August einen schweren Schlag versetzt hat, als man mit dem Kompromiss zum Schuldenlimit eine Herabstufung der USA sehenden Auges in Kauf nahm. Gleichzeitig verschob man damals bittere Sparentscheidungen in die Zukunft und verunsicherte so die ohnehin skeptischen Verbraucher und Entscheidungsträger in der Wirtschaft weiter. Kein Wunder, dass der Konsum und die Investitionsausgaben keine Fahrt aufnehmen. In gewisser Hinsicht trägt Bernankes Rede den Subtext: „Ihr habt den Karren an die Wand gefahren, macht ihn selbst wieder flott.“

Aber die Vorsicht Bernankes ist auch Selbstschutz: Schließlich hat die Fed bereits einen großen Teil ihres Pulvers verschossen. Viele Instrumente zur Stützung der Konjunktur und der Märkte stehen ihr nicht mehr zur Verfügung. Bernanke weiß: Der nächste Schuss muss sitzen.

Die demonstrativ eingenommene „Schau'n mer mal-Haltung“ Bernankes hat allerdings ein eingebautes Verfallsdatum. Ganz ausdrücklich stellte  er in Aussicht, dass die Fed am 20. September agieren werde, wenn sich die Lage bis dahin nicht gebessert habe. Mit dieser Ankündigung nahm Bernanke seine Verantwortung gegenüber den Märkten wahr, die so sehr auf eine Intervention der Fed zur Gunsten der Wirtschaft gehofft hatten. Und die Botschaft kam an: Kurz nach der Rede drehten die Kurse an der Wall Street ins Plus.

Es ist nun die Aufgabe der Politik auf beiden Seiten des Atlantiks, ein erneutes Eingreifen der US-Notenbank zur Stützung der Konjunktur in Amerika und der Welt unnötig zu machen. Denn die könnte ohnehin erneut nur die Symptome der Krise bekämpfen. In Europa muss endlich eine glaubhafte Strategie zur Stabilisierung der Eurozone her. In Washington muss eine Einigung zum Schuldenabbau gefunden werden, die die Konjunktur nicht ganz abwürgt. Mit anderen Worten: Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind jetzt am Zug!  

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  • So lange nicht das weltweite Finanz-Casino geschlossen wird, gibt es keine Besserung. Diese Chance wurde aber längst verspielt, weshalb es erst mal noch weiter geht mit dem politischen und sonstigen Unsinn. Außerdem kämpft Amerika gegen Europa, gegen China, gegen den Rest der Welt und umgekehrt. Handels- und Währungskriege weltweit. Niemand hat mehr eine Lösung: nicht die Europäer für den Euro, nicht die USA für den Dollar, nicht die Chinesen für ihre Konjunktur und die mit massiven Krediten finanzierten "wie-halte-ich-meine-Wirtschaft-am-laufen"-Projekte. Zieht man von den chin. Währungsreserven die Schulden ab, dann bleiben nur noch ca. 1 Bill. übrig, die bei einem Dollarverfall auch noch verschwinden. Weltenretter sehen anders aus. Jedenfalls sind die Politiker nur ein Haufen schwacher, willenloser Erfüllungsgehilfen für die Casino-Betreiber. Vielleicht heißt es ja deshalb "Selbstschuss" statt Selbstschutz und es ist wieder ein neues Eigentor gemeint.

  • Selbstschuss?

  • ### Entmündigung des dt Volkes ####

    Deutschland wird abgewählt, und das III. Reich kehrt zurück.


    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    Genau! Und solange dies nicht so ist, gilt hier UNSER Grundgesetz! Und nicht was in Brüssel beschlossen wird. Eine Vielzahl kritischer Juristen ist der Ansicht, dass der Rubikon bereits deutlich überschritten wurde. Wenn es noch weiter gehen soll in Sachen europäischer Einigung, dann muss das Grundgesetz geändert bzw. eine neue Verfassung beschlossen werden. Ohne diesen Schritt verliert der Begriff Demokratie in einem geeinten Europa immer mehr an Bedeutung.

    Doch wer setzt das durch? Die jetzigen Eliten?

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