Kommentar
Warum schützt die EZB private Gläubiger?

Die Europäische Zentralbank verhindert die griechische Umschuldung – und schützt damit private Gläubiger. Eine Begründung dafür liefert sie allerdings nicht.
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BrüsselWenn es gegen eine Umschuldung Griechenlands geht, dann greift die Europäische Zentralbank (EZB) gerne zu starken Worten. Mit einem Schuldenschnitt begehe Griechenland „politischen Selbstmord“, tönte EZB-Ratsmitglied Smaghi vorgestern. Der Chefvolkswirt der Notenbank meldet gleich für die ganze Euro-Zone Gefahr im Verzug. Eine griechische Umschuldung würde noch schlimmere Folgen haben als die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, warnte Jürgen Stark. Und EZB-Chef Jean-Claude Trichet behauptet, dass Griechenland überhaupt nicht pleite sei und seinen gewaltigen Schuldenberg von demnächst 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus eigener Kraft abbauen könne.

Mit derlei Gesundbeterei stellt sich die Notenbank gegen den geballten ökonomischen Sachverstand Europas. Ökonomen, die Griechenland für solvent halten, sind außerhalb der EZB kaum zu finden. Eine Umschuldung sei unvermeidlich, tönt es unisono aus den Denkfabriken und Forschungsinstituten. Auch der Bonner Professor Martin Hellwig sieht das so, und seine Stimme findet sicher viel Gehör.

Hellwig ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim neuen European Systemic Risk Board (ESRB) – einer Art Feuerwehr für die europäischen Finanzmärkte. Der Ausschuss soll auf „Ungleichgewichte im Finanzsystem hinweisen und geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen“, heißt es in der Gründungsverordnung, und weiter: „Die Warnungen und Empfehlungen (des ESRB) können sich auf alle Aspekte des Finanzsystems erstrecken, aus denen ein Systemrisiko erwachsen kann.“

Der Arbeitsauftrag ist umfassend formuliert. Zugleich ringt die Euro-Zone weiterhin mit der Schuldenkrise. Doch dazu schweigt der neue Ausschuss für Systemrisiken. Das bei der EZB angesiedelte Gremium mache keinerlei Anstalten, sich mit Griechenland zu befassen, moniert Ökonom Guntram Wolff vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel. Verwunderlich ist das vor allem deshalb, weil die EZB doch immer wieder die systemischen Risiken einer griechischen Umschuldung heraufbeschwört.

Hat die Notenbank damit recht oder nicht? Dieser Frage hätte der ESRB längst nachgehen können. Die Untätigkeit des Ausschusses hat vielleicht etwas mit seinem Vorsitzenden zu tun: EZB-Chef Trichet will die Umschuldung nicht und lässt folglich weder ihre positiven noch ihre negativen Auswirkungen analysieren. Im Sinne der Gründerväter des ESRB ist das nicht: Die EU-Regierungschefs wollten ein unabhängiges Gremium schaffen, das Krisenherde in der Währungsunion objektiv untersucht.

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Kapitalflucht aus Griechenland ist nicht zu verhindern

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  • Die europäische Währungsunion ist gescheitert, nur will es keiner der verantwortlichen EUromantikern zugeben.
    Viele Fachleute haben schon vor der Euro Einführung gewarnt.
    Der Fehler ist die Einheitswährung Euro selber!
    Eine einheitliche Währung für Volkswirtschaften mit so unterschiedlicher Produktivität, Ausrichtung, Leistungs- fähigkeit und bereitschaft ist ökonomisch gröbster Unsinn.
    Eine Währung hat die wichtige Funktion, Ungleichgewichte in den Außenbilanzen zwischen einzelnen Volkswirtschaften auszugleichen. Der Euro vernichtet dieses Basiselement. Deshalb muß die Anpassung über die Realwirtschaft, sprich Löhne und Preise, erfolgen. Die Folge sind Rezession, wegbrechen der Staatseinahmen, abhängigkeit der schwächeren Ländern von permanenten! Transferleistungen.
    Die EU Diktaturwährung TEuro, versklavt die freien Völker Europas, indem sie die einen zu Almosenempfängern degradiert und die anderen ausplündert.
    Der Euro ist ein frankensteinsches Monstrum, welches nur durch die Politik und unvorstellbare Mengen an Subventionen, siehe ESM, künstlich am Leben erhalten wird.
    Und dies alles zu Lasten des Steuerzahlers!
    Ein freies und gesundes Europa und auch Deutschland braucht keine Währungsunion!!
    Die Verletzung geltenden Rechts mit dem Bruch des Lissabon Vertrages gegen das "No Bail Out" Gesetz Art. 125 AEUV (früher Art. 103 EG) zeigt das wahre Gesicht der EU, die Recht beugt und Gesetze bricht und ändert wie es für sie gerade zweckmäßig ist.
    Über die mafiösen Strukturen innerhalb der EU die Korruption möglich machen (z. B. Ex-Ösi Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ! und andere bereits überführte und zurückgetretene ** Verbrecher) wollen wir hier erst gar nicht reden.
    Die EU ist eine despotische, undemokratische, ja diktatorische Organisationen; ohne jegliche demokratische Legitimierung der Bürger welche von dieser zur Erreichung eigenster Interessen ausgebeutet werden. Der Rettungsschirm ist Augenwischerei, er hilft den Ländern leider nicht wie man sieht!

  • Habe mir gerade auf dem Zensierten Dumm Fernsehn M. Illner angesehen.

    Dem CDU Heini Kampeter stand seine Ratlosigkeit wenn es um die Kernprobleme des Euros ging, gerade zu ins Gesicht geschrieben. Es fiel ihm sichtlich schwer, die Leute weiterhin mit Phrasen wie der Euro ist alternativlos, der Euro ist gut für "BRD", etc. ihr wißt schon, zu belügen. Deshalb ließ er sich wohl zu der einzig wahren Aüßerung verleiten: Der Euro ist ein POLITISCHES Projekt, herbeigeführt von den charakter- und heimatlosen EUrophilen der EinheitsbreiPar tei, welche anstatt für ein starkes Deutschland einzutreten, ihr Heil in der EU Diktatur suchen.

    Als dem grünen Spinner Giegold nichts mehr einfiel womit er hätte argumentieren können, wurde schnell die "Rechtspopuliste nkeule" bemüht um alle Kritiker der Diktatwährung mundtot zu schlagen. Im Anschluß die WelkriegII Keule aus der Ökobaumwolltrag etasche herausgezogen und losgebrabelt, die bösen Deutschen sollten mal wieder erinnern welche Schandtaten sie begangen hätten, wie gut die restliche Welt doch zu ihnen war, und daß die Deutschen doch dankbar sein sollen jetzt zurückzahlen zu dürfen.
    Anstatt die realen Probleme zu sehen die vom Euro ausgehen wird populistisch der deutsche Schuldkomplex bemüht.
    Wie krank muß so ein Hirn sein, oder wie oft wurde dieses Psychot im Kindergarten wohl verprügelt, daß so eine die Realitäten leugnende Persönlichkeit daraus werden kann.?
    Dieser Spinner kannte beim Reden weder Punkt noch Komma und ließ sich auch von der Moderatorin nicht bremsen, voll krank!
    Typischer überheblicher arroganter realitätsfremder grüner Oberlehrer.
    Leute, wer sowas wählt, ist verantwortungslos.
    Das muß man jedem mit dem man ins Gespräch kommt klar machen, was die "Grünen" und ihr Gedankengut wirklich sind. Es gibt viele Leute welche die Grünen nur als Naturschutz und Anti Atomkraft Partei sehen und diese deshalb wählen!

  • "L'etat, c'est moi!". In Ordnung, Herr Trichet!! Wenn Sie meinen, das ökonomische Orakel von Delphi zu sein, dann wird uns der Finanzladen Europa eben mit doppelter Detonation um die Ohren fliegen. Die Gläubiger, denen Sie unter allen Umständen Schutz angedeihen lassen, werden in jedem Falle zahlen müssen, lieber Herr! Die Frage ist nur das Wann und das Wie!

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