Konjunktur-Ausblick
Hiobsbotschaft aus dem Finanzamt

Der Staat hat diese Woche nichts zu lachen: Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich, und er wird nichts Gutes über das Steueraufkommen im Lande feststellen. Im Gegenteil: In den mittelfristigen Finanzplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen mehrere hundert Mrd. Euro - und niemand hat eine Ahnung, wann und wie der Staat von diesen Defiziten wieder herunterkommen kann.

DÜSSELDORF. Das Ambiente ist dem Ernst der Lage angemessen: Statt wie sonst üblich in einem Schloss, einem Hotel oder wenigstens einer Akademie trifft sich der Arbeitskreis Steuerschätzung morgen im schnöden Finanzamt im rheinland-pfälzischen Kurort Bad Kreuznach. Denn wenn Donnerstagmittag die drei Dutzend Experten ihre Schuldigkeit getan haben und das Aufkommen der rund 30 Einzelsteuern von A wie Alcopop- bis Z wie Zwischenerzeugnissteuer für das laufende und die vier folgenden Jahre feststeht, gibt es nichts mehr zu leugnen: In den mittelfristigen Finanzplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen mehrere hundert Mrd. Euro - und niemand hat eine Ahnung, wann und wie der Staat von diesen Defiziten wieder herunterkommen kann.

Ein Prognosefiasko für die Steuerschätzer? Nicht unbedingt. Denn der Hauptschuldige für die gigantischen Fehlprognosen des Vorjahres ist die aus heutiger Sicht völlig falsche Konjunkturprognose der Bundesregierung. Denn die gesamtwirtschaftlichen Eckdaten werden den Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Sachverständigenrat, Statistischem Bundesamt und Wirtschaftsforschungsinstituten von der Regierung vorgegeben. Über den Daumen führte bei einer Steuerquote von 22 Prozent ein Prozent weniger Bruttoinlandsprodukt schon zu Steuermindermindereinnahmen von gut fünf Mrd. Euro. Zur Erinnerung: Die letzte Steuerschätzung im November basierte auf 0,2 Prozent realem Wachstum dieses Jahr; aktuell erwartet die Regierung einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von sechs Prozent. Das würde konjunkturell Steuerausfälle von etwa 30 Mrd. Euro und weitere 16 Mrd. Euro durch Steuerrechtsänderungen bedeuten.

Tatsächlich ist das Schätzen noch viel komplizierter. Nicht die vielbeäugte reale Wachstumsrate ist die Schlüsselgröße für das Steueraufkommen; vielmehr ist die in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesene Bruttolohn- und Gehaltssumme der Dreh- und Angelpunkt der Staatsfinanzen. Denn steigen Löhne und Gehälter, steigt das Lohnsteueraufkommen - und zwar wegen der Steuerprogression fast doppelt so stark. Außerdem: Wenn die Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben, konsumieren sie mehr, und das Umsatzsteueraufkommen steigt. Diese beiden großen Steuern machen schon 60 Prozent des Gesamtaufkommens aus. Und in punkto Lohnentwicklung ist die Bundesregierung deutlich optimistischer für dieses Jahr, als die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten.

Doch alleine mit der Bruttolohn- und Gehaltssumme ist es noch nicht getan. Um die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer zu ermitteln, müssen Mini- und Ein-Euro-Jobber berücksichtigt werden, die zwar Lohn beziehen, aber keine tarifliche Lohnsteuer zahlen. Pensionäre dagegen bekommen keinen Lohn, zahlen aber trotzdem Lohnsteuer. Zum Schluss werden mit der Lohnsteuer verrechnete staatliche Leistungen wie Kindergeld, Riester-Förderung und Arbeitnehmersparzulage abgezogen - und erst dann hat man das Lohnsteueraufkommen ermittelt.

Doch die größten Fehlschätzungen gibt es bei den Unternehmensteuern - und zwar aus mehreren Gründen: Zum einen gibt es keine brauchbare Schätzung für die Entwicklung der Unternehmensgewinne. Außerdem ist völlig unklar, wie rasch die Betriebe ihre Steuervorauszahlungen anpassen. Tendenziell gilt, dass in einem beginnenden Aufschwung die Vorauszahlungen häufig nicht so schnell nach oben angepasst werden, was zu Nachzahlungen in Folgejahren führen kann, sofern keine Verlustvorträge ausgenutzt werden können. Umgekehrt versuchen Betriebe in der Krise ihre Vorauszahlungen rasch zu senken. Da es keine brauchbaren zeitnahen bundesweiten Aufzeichnungen darüber, welcher Teil der Körperschaftsteuer aus Vorauszahlungen und welcher aus Nachzahlungen für Vorjahre resultiert, ist es schwer, ein Muster zu erkennen.

Hinzu kommen häufige Rechtsänderungen. Zwar errechnet das Bundesfinanzministerium für jedes Steuergesetz auch die Folgen für den Fiskus - doch ob die Schätzungen bei so komplizierten Vorgängen wie etwa der Zinsschranke auch stimmen, weiß niemand. Ein besonders gravierender Fehler unterlief 2001 dem damalige Finanzminister Hans Eichel. Statt erhoffter 7,5 Mrd. Euro Einnahmen musste Eichel unter dem Strich fast eine halbe Mrd. Euro Steuern der Wirtschaft erstatten - über Löcher dieser Größenordnung könnte Steinbrück heute freilich nur lachen. Doch auch wenn Eichel als glückloser Finanzminster in die Geschichte eingegangen ist - seine Steuerlöcher sind im Vergleich Steinbrücks Peanuts.

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