Konjunktur-Ausblick
Umkurvt die Krise etwa die Finanzämter?

Krise, welche Krise? Die Frage dürfte sich auf den ersten Blick aufdrängen, wenn diese Woche die Steuereinnahmen durchsickern. Denn vermutlich werden auch im Februar die Einnahmen abermals ein gegenüber dem Vorjahresmonat zugelegt haben - trotz Weltrezession. Macht die Krise etwa einen Bogen um die Finanzämter?

DÜSSELDORF. Wohl kaum, denn die Stunde der Wahrheit für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Länderkollegen schlägt einen Monat später: Erst im März wird sich zeigen, wie stark sich Gewinneinbrüche, Produktionsstopps und Kreditklemme auf die Steuerzahlungen der Wirtschaft auswirken werden. Denn wie in jedem Schlussmonat eines Quartals gehen dann die Vorauszahlungen für die Gewinnsteuern bei den Finanzämtern ein.

Und viel von den fast fünf Mrd. Euro Körperschaftsteueraufkommen des Vorjahresquartals dürfte wohl nicht übrig bleiben. Das wird aber nur ein Vorgeschmack auf die Steuerschätzung Mitte Mai sein: Dann werden die Experten errechnen, dass sich bis 2012 die Ausfälle auf etwa 180 bis 200 Mrd. Euro gemessen an der letzten Prognose summieren dürften - das größte Loch in der Geschichte des Arbeitskreises Steuerschätzung. Da ist es nur ein kleiner Trost, dass sich die zwei größten Steuern bislang recht wacker halten. Schließlich ist die Beschäftigung derzeit noch höher als im Vorjahr, und die Krise hat den Verbrauchern die Lust am Shopping noch nicht verdorben; die Lohnsteuer macht ein Viertel des gesamten Steuerkuchens aus, die Umsatzsteuer fast ein Drittel.

Ungeachtet dessen wird es aber in einzelnen Monaten Dellen mit Ansage gehen - selbst ohne die Unternehmensteuern: So muss der Fiskus in diesen Wochen mehrere Mrd. Euro zu Unrecht kassierte Pendlerpauschale erstatten, was das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer einmalig belastet; im April bekommen Eltern einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro, was das Lohnsteueraufkommen einmalig mit 1,8 Mrd. Euro belastet. Und die Tarifsenkung bei der Einkommensteuer soll wohl im Sommer rückwirkend nachgeholt werden, so dass es auch hier wohl zu tiefen Spuren beim Lohnsteueraufkommen kommen wird.

Die wirklich großen Steuerlöcher haben aber das Bundesverfassungsgericht und die Regierung selbst in die Finanzplanung geschlagen. Nicht nur, dass jährlich fest verplante 2,5 Mrd. Euro Pendlerpauschale in den Etats fehlt, ab 2009 kostet die Steuerfreistellung von Krankenkassenbeiträge Jahr für Jahr gut neun Mrd. Euro. Zudem verursachen die beiden Konjunkturpakete jährlich zweistellige Milliardenausfälle - und zwar dauerhaft. Finanzierung offen! Kann man unter diesen Umständen glaubhaft Steuersenkungen ankündigen?

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