Konjunktur
BDI verteidigt Investitionen und schwarze Null

Der BDI fordert deutlich mehr Investitionen vom Staat, denn in Deutschland werde zu wenig investiert. Eine „Investitionsoffensive“ soll die Konjunktur der Bundesrepublik ankurbeln.
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BerlinDie deutsche Wirtschaft fordert spürbar mehr Investitionen von der öffentlichen Hand. Dies stehe nicht im Widerspruch eines von der Regierung angepeilten ausgeglichenen Bundeshaushalts, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, bei der Vorlage einer Studie zu Investitionen am Montag in Berlin.

„Es wäre absolut falsch von der schwarzen Null abzurücken.“ Grillo mahnte aber zugleich: „In Deutschland wird zu wenig investiert.“ Das gelte für private und öffentliche Ausgaben. „Deshalb brauchen wir eine langfristig angelegte Investitionsoffensive am Standort Deutschland.“ Grillo forderte die Politik erneut auf, stärkere Investitionsanreize für Firmen zu setzen. So sollten etwa die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden.

Zudem bräuchten Unternehmen mehr Planungssicherheit, sagte der BDI-Chef. Hier dürfe die Politik nicht so viele Kehrtwenden machen wie zuletzt in der Renten- oder Energiepolitik. Dies belaste die Wirtschaft und sorge für Unsicherheit.

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zwischen 2016 und 2018 jährlich rund 3,3 Milliarden Euro mehr als geplant für Investitionen bereitzustellen, bezeichnete Grillo als richtiges Signal, betonte aber: „Es ist keine Riesensumme, wir brauchen eigentlich mehr.“ Einen konkreten Investitionsbedarf wollte der BDI-Chef jedoch nicht nennen.

Zunächst müsse man klären, wo investiert werden solle und dann für die einzelnen Bereiche Zielgrößen bestimmen. Allein zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur seien allerdings jährlich vier oder fünf Milliarden Euro nötig und damit deutlich mehr als die veranschlagten 1,25 Milliarden pro Jahr, sagte Grillo. Zudem müssten Milliarden in den Ausbau der Breitbandnetze fließen - „das muss nicht alles staatlich sein“. Es müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen, wenn sich die Privatwirtschaft hier engagieren solle.

Der Präsident des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht zudem enormen Nachholbedarf auch in der Bildung. Hier hinke Deutschland viele Industriestaaten deutlich hinterher, sagte Fratzscher, dessen Institut die Studie für den BDI und zahlreiche andere Wirtschaftsverbände mitverfasst hat.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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