Konjunktur
Boom lässt Steuerkassen klingeln

Die boomende Wirtschaft lässt die Steuerquellen in diesem Jahr so stark sprudeln wie nie. Die Einnahmen von Bund und Ländern stiegen im laufenden Jahr um eine Milliarde Euro. Das entlastet die strapazierte Staatskasse. Und führt zu optimistischeren Erwartungen: Der Ifo-Index liegt auf Rekordkurs.
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DÜSSELDORF. Der Konjunkturaufschwung lässt die Staatskassen kräftig klingeln: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern legten im November um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Ohne die Gemeindesteuern, die separat erfasst werden, nahm der Staat damit 35,1 Milliarden Euro ein - eine Milliarde Euro mehr als vor Jahresfrist.

Damit dürften die Steuereinnahmen nun auch im Gesamtjahr 2010 das Vorjahresniveau übertreffen. Die jüngste Steuerschätzung hatte für 2010 noch stagnierende Einnahmen vorausgesagt. Doch nach elf Monaten liegen die Einnahmen bereits leicht über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Und im Dezember dürfte das Plus angesichts der Rekordgewinne der Wirtschaft noch weiter wachsen. Dafür spricht zweierlei: Zum einen müssen Betriebe und Selbstständige stets im letzten Monat des Quartals ihre Steuervorauszahlungen leisten - schon deshalb fällt der Dezember besonders ins Gewicht. Außerdem dürften die im Vorjahresvergleich gestiegenen Weihnachtsgeldbezüge der Arbeitnehmer das Aufkommen der Lohn- und der Umsatzsteuer zusätzlich stützen.

Zu der guten Entwicklung trägt auch bei, dass der Aufschwung immer mehr an Breite gewinnt. "Nach dem Anstieg des Exports waren für den Aufschwung vor allem die Investitionen verantwortlich. Perspektivisch zeichnet sich nun auch eine Verbesserung beim Konsum ab", sagte Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt sich nun darauf ein, die regierungsamtliche Wachstumsprognose für 2011 von bisher 1,8 Prozent anzuheben. "Es würde mich nicht überraschen, wenn die Zahlen noch besser werden", sagte Brüderle der "BZ am Sonntag".

Trotz der günstigeren Steuerentwicklung wird der Bund im laufenden Jahr einen neuen Schuldenrekord nicht vermeiden können. Die Neuverschuldung dürfte zwar unter 50 Milliarden Euro landen, gut 30 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag in seinem neuen Monatsbericht mit. "Der Bund muss jedoch ... die bis dato höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik aufnehmen, um den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegen zu wirken", hieß es darin.

Welchen Umschwung die unverhofft starke Konjunktur jedoch mit sich bringt, zeigt sich an den Steuerzahlungen der Unternehmen: Allein aus der Körperschaftsteuer nahm der Staat zwischen Januar und November 2010 beinahe doppelt so viel ein wie im Vorjahreszeitraum - exakt 97,5 Prozent mehr, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Das hat zwar auch damit zu tun, dass die gewinnabhängige Steuer besonders konjunktursensibel ist. Die Vergleichsbasis aus dem vergangenen Jahr ist daher besonders niedrig. Doch solide Zuwächse zeigen sich inzwischen auch bei der vom Volumen her wichtigsten Einzelsteuer, der Umsatzsteuer. Sie legte allein im November im Vorjahresvergleich um 3,2 Prozent zu, doppelt so stark wie im Gesamtzeitraum Januar bis November.

Unterm Strich spricht damit nun alles dafür, dass die Gesamtsteuereinnahmen der öffentlichen Hand in diesem Jahr das Niveau von 2009 ein ganzes Stück übertreffen - und damit auch die erst vor sechs Wochen aktualisierte amtliche Steuerschätzung. Bereits nach elf Monaten lagen die Einnahmen mit plus 0,2 Prozent leicht über dem Vergleichsniveau des Vorjahres. Und dieses Plus wird im Dezember wegen der anhaltend guten Konjunkturentwicklung aller Voraussicht nach noch deutlich anwachsen.

Dazu trägt auch bei, dass der Aufschwung immer mehr an Breite gewinnt, wie das Münchener Ifo-Institut bestätigt. "Nach dem Anstieg des Exports waren für den Aufschwung vor allem die Investitionen verantwortlich. Perspektivisch zeichnet sich nun auch eine Verbesserung beim Konsum ab", sagte Institutschef Hans Werner Sinn. Der monatliche Ifo-Geschäftsklimaindex war am Freitag um weitere 0,6 Punkte auf den neuen Rekord von 109,9 Punkte gestiegen. Analysten hatten eigentlich eine Pause im Höhenflug erwartet.

Für 2011 erwarten Volkswirte nun ein Wirtschaftswachstum zwischen zwei und 3,2 Prozent. "Süßer die Glocken nie klingen", sagte Andreas Scheuerle von der Dekabank. Die Wirtschaft sei in "absoluter Hochstimmung". Das dürfte auch die Regierung veranlassen, ihre Prognose - bisher 1,8 Prozent - anzuheben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der Mitte Januar seinen neuen Jahreswirtschaftsbericht vorlegt, deutete gestern schon eine entsprechende Anpassung an.

Der Aufschwung lässt auch die Defizite der öffentlichen Etats schrumpfen. Schon 2011 wird die deutsche Defizitquote wieder deutlich unter die EU-weit zulässige Marke von drei Prozent sinken, erwarten Institute. Am optimistischsten ist das IWH, es rechnet mit einer Quote von 1,9 Prozent. Außer der guten Konjunktur spielt Bund und Ländern nebenbei die Verfolgung von Steuersündern in Liechtenstein und der Schweiz in die Hände, die durch den Ankauf umstrittener CDs möglich geworden war. Laut "Spiegel" haben die Steuerschätzer ermittelt, dass dadurch allein in diesem Jahr 1,6 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

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