Konjunktur
Bund erwartet Mega-Konjunktureinbruch

Die düsteren Konjunkturprognosen nehmen kein Ende: Nun rechnet auch die Bundesregierung in diesem Jahr mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um sechs Prozent. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

BERLIN. Auf diese Prognose haben sich das Kanzleramt und die beteiligten Fachressorts verständigt. Mit einem Minus von sechs Prozent fällt die Vorhersage noch pessimistischer aus als zu Beginn der regierungsinternen Beratungen Anfang des Monats. Noch in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesagt, er halte beim Wirtschaftsrückgang eine fünf vor dem Komma für nicht unwahrscheinlich.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die aktuelle Regierungsprognose an diesem Mittwoch veröffentlichen.

Auch die führenden Forschungsinstitute gehen in ihrem Gutachten davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2009 um 6,0 Prozent sinkt. Das würde bedeuten, dass die Wirtschaft in diesem Jahr sowohl in Prozent als auch in absoluten Zahlen so stark schrumpfen wird wie zuletzt während der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren. In der Regel orientiert sich die Regierung an der Schätzung der Institute.

Die neue Prognose von minus sechs Prozent wird auch Grundlage für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 und die Finanzplanung der Sozialkassen. Wegen des Konjunktureinbruchs müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf deutlich weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher erhofft. Sie dürften nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ etwa 30 Mrd. Euro hinter der Prognosen der letzten amtlichen Schätzung vom vergangenen November zurückbleiben. Hinzu kämen Mehrausgaben für die Sozialversicherungen, die ebenfalls den zweistelligen Milliardenbereich erreichen dürften. Für 2010 seien noch dramatischere Zahlen zu erwarten, da etwa der Arbeitsmarkt die Wirtschaftsentwicklung mit deutlicher Verzögerung nachvollzieht.

Eine Bewertung der Prognose durch die Bundesregierung und ein Ausblick für das kommende Jahr sind bei der offiziellen Präsentation zu erwarten. Es ist allerdings kaum anzunehmen, dass der Bund in seiner Vorausschau wesentlich von den Einschätzungen der Instituts-Ökonomen abweicht. Die hatten bei der Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens am vergangenen Donnerstag erklärt, die Krise habe sich auf die gesamte deutsche Wirtschaft ausgeweitet. Mit einer Stabilisierung sei daher nicht vor Mitte 2010 zu rechnen. Überdies sei bei Investitionen, beim Export und beim privaten Konsum mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. Dennoch wandten sich die Institute gegen ein drittes Konjunkturpaket der Bundesregierung.

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